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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Visakodex (Aussprache)
MPphoto
 

  Heinz K. Becker, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist soweit: Nach mehreren Jahren stimmen wir heute über den neuen EU-Visakodex ab, wo ich als Verhandler der Europäischen Volkspartei dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen hier im Haus meinen ausdrücklichen Dank aussprechen will. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich will auch ausdrücklich der Kommission danken, deren neue Vorschläge den Weg zum heutigen Visakodex vorbereitet haben, und der rumänischen Ratspräsidentschaft für einen konstruktiven Dialog.

Wir haben erreicht, dass die Europäische Union in Zukunft den Ausbau der Beziehungen zu den Drittstaaten deutlich fördert und erleichtert. Das werden wir mit neuem Wachstum des Geschäftslebens erleben – im Tourismus, der Kultur, dem Sport usw.

Eines der Kernziele der EVP konnten wir realisieren, gegen welches dann schlussendlich unsere links-grünen Freunde auch ihren Widerstand aufgegeben haben: Es ist die Koppelung der Visavergabe an die Rücknahme irregulärer Migranten durch die Drittstaaten. Drittstaaten, die sich dabei nicht kooperativ verhalten, werden weniger bis keine Visa gewährt und/oder von ihnen werden höhere Visagebühren eingefordert. Zukünftig soll es Visavorteile nur gegen Rücknahme geben.

Leider wurde aber dieses Prinzip bei der ebenfalls heute zur Abstimmung stehenden europäischen Außengrenzschutzerneuerung nicht verwirklicht. Ich begrüße zwar ausdrücklich die Stärkung von Frontex durch Personal und Mittel für einen effektiven Küstengrenzschutz, aber zugleich bedaure ich, dass Frontex den Nicht-EU-Staaten bei Rückführungen in ihre Herkunftsländer nicht helfen kann. Außerdem ist es äußerst bedauerlich, dass Frontex immer noch die Erlaubnis des Mitgliedstaats benötigt.

Ich bedanke mich für eine faszinierende Zeit in diesem Haus und für die großartige Zusammenarbeit mit Ihnen allen!

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis