Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg

CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (Aussprache)

   Stefan Eck, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieses Parlament, die Kommission und den Rat häufig dafür kritisiert, dass zu oft im Sinne der Konzerne und der tierfeindlichen Agrarindustrie Entscheidungen getroffen wurden – zum Nachteil der Menschen, der Natur und der Tiere. Ich bin aber sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das der ENVI-Ausschuss, Bas Eickhout und wir Schattenberichterstatter erreicht haben. Morgen stimmen wir über die erste Verordnung zur Senkung der CO2-Emissionen von Lkw ab. Trotz des heftigen Widerstandes der Wirtschaft und einiger Regierungen, vor allem der deutschen Regierung, geht dieser Bericht weit über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus. Dieser Bericht ist damit ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz, aber bei weitem nicht genug. Und es liegt noch viel Arbeit in vielen Bereichen vor Ihnen.

Heute halte ich meine letzte Rede in diesem Haus. Ich werde in der nächsten Wahlperiode kein Abgeordneter mehr sein. Ich möchte Sie deshalb bitten, bei Ihren zukünftigen Entscheidungen, so wie es im Artikel 13 des Vertrages von Lissabon festgelegt wurde, endlich das Wohl der Milliarden Tiere zu berücksichtigen, die für unsere Interessen gezüchtet, ausgebeutet und getötet werden. Machen Sie zukünftig mehr Politik mit Ihrem Herzen, was nicht bedeutet, dass Sie Ihren Verstand ausschalten müssen. Es ist höchste Zeit für einen politischen Paradigmenwechsel. Nicht Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung sollten die primären Ziele der EU sein, sondern das Wohlsein und das Glück aller Lebewesen und der Schutz dieses Planeten. Das erwarten die Bürger Europas von Ihnen.

Ich danke Ihnen. Leben Sie wohl und haben Sie eine glückliche Hand bei Ihren zukünftigen politischen Entscheidungen!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)