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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Umweltschutz macht man europäisch. Schadstoffe reduziert man am besten europäisch mit verbindlichen Vorgaben für die Nationalstaaten zum Ausbau der Erneuerbaren, zur CO2-Reduzierung, zur Energieeinsparung. Und auch mit konkreter Gesetzgebung arbeiten wir grenzüberschreitend beim Emissionshandel, im Ökodesign, beim Energielabel und vielen anderen. Wenn Energiekosten im Griff bleiben, wenn Versorgungssicherheit gewährleistet ist, dann sind wir für europäische Vorgaben. Wir dürfen aber nicht zu sehr ins Detail gehen, schon gar nicht in die Städte, Kreise und Gemeinden hineinregieren.

Mit dieser Vorgabe haben wir unseren Regionen ein faules Osterei ins Nest gelegt. Europäische Öko-Vorgaben für kommunale Ausschreibungen – das geht wirklich zu weit! Wie weit ist diese Europäische Union von der Lebensrealität in den Mitgliedstaaten entfernt? Beschaffungsquoten für Elektrobusse machen den öffentlichen Personennahverkehr unnötig teuer. Wie man die Menschen in Bus und Bahn bringt, sollten wir den Kreisen, Städten und Gemeinden überlassen und nicht zentralen Vorgaben aus Brüssel. Zu Hause wird man sich zurecht darüber ärgern, dass die EU wieder zu sehr ins Detail reinregiert hat, anstatt sich auf den Rahmen für Gesetzgebung zu beschränken. Ein Großteil der EVP-Fraktion wird diese Richtlinie deshalb ablehnen müssen.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis