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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Aussprache)
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  Evelyn Regner, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier geschafft haben, ist ein Meilenstein, im Umfang und der Komplexität der Richtlinie mit der Datenschutzverordnung oder der Dienstleistungsrichtlinie vergleichbar. In nur fünfeinhalb Wochen konnten wir in 110 anberaumten Nettoverhandlungsstunden die Mandate der zwei Institutionen zusammenbringen und einen gemeinsamen Richtlinientext ausarbeiten. Dafür möchte ich ganz ausdrücklich allen Beteiligten danken: der Kommission, der Kommissarin, den Schattenberichterstattern, dem Team, aber auch dem Rat.

Wir haben ein neues EU-weites Gesetz vor uns, das erstmals die Mobilität der Unternehmen umfassend reguliert und ein einheitliches Verfahren einführt für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Ja, alle Unternehmen haben das Recht, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort niederzulassen. Ja, ich bin Gewerkschafterin und ermögliche mit dieser Richtlinie den Unternehmen den Schritt über die Grenze.

Unternehmen haben das Recht, in der EU umzuziehen – und das seit Gründung der Europäischen Union. Nur, dieses Recht bekam nie einen Rahmen und wurde nie weiter reguliert. Deshalb geschah über Jahrzehnte die Verselbständigung der EuGH-Rechtsprechung – immer in Abwesenheit von Regeln –, die den Gang über die nationale Grenze bestätigte und die Entstehung von Briefkastenfirmen ermöglichte. Mir ging es deshalb immer um eine ausgewogene Balance: Unternehmen dürfen ihr Recht wahrnehmen, aber alle stakeholder, vor allem die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer müssen hohen Schutz genießen. Wir konnten nun den besten gemeinsamen Nenner finden.

Die wesentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments spiegeln sich im neuen Richtlinientext wider: besserer Schutz der Beschäftigten, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wenn Unternehmer in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, wird gewährleistet und eine verpflichtende Antimissbrauchsklausel, um Umgehungstatbestände zu vermeiden, wie etwa die Entstehung von Briefkastenfirmen.

Die Belegschaft der Unternehmen ist mir ein großes Anliegen. Arbeitnehmer müssen gehört und informiert werden, wenn es um ihre Existenz und wenn es um ihre Jobs geht. Ein neuer Artikel über Information und Konsultation der Arbeitnehmer gewährleistet künftig die Einhaltung der Informations- und Konsultationsrechte der Belegschaft. Ausdrückliche reminder sichern die rechtzeitige Information und Konsultation in allen Verfahrensschritten.

Zusätzlich werden fünf neue Rechte für Arbeitnehmer eingeführt, wenn ein Unternehmen in ein anderes EU-Land zieht. Schluss damit, aus den Nachrichten vom Wegzug der Firma zu erfahren! Arbeitnehmer bekommen künftig einen ausführlichen Bericht über die Zukunft ihrer Beschäftigung, sie werden zum Verlegungsplan und zum Bericht gefragt, können rechtzeitig dazu Stellung nehmen und kommentieren, und erstmals bekommen sie das Recht, auch eine begründete Antwort von Managment zu bekommen.

Klargestellt wird auch, dass neben den nationalen Betriebsräten auch die europäischen Betriebsräte und die SE-Betriebsräte in die Konsultation einbezogen sind und dass den Betriebsräten ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Rechte wahrzunehmen. Der Schutz der Arbeitnehmermitbestimmung konnte zum Kommissionsvorschlag verbessert werden. Gleichauf auch hier in allen grenzüberschreitenden Operationen vier Jahre Schutzfrist und Verhandlungen starten bereits bei vier Fünftel der nationalen Schwelle, die die Einrichtung von Mitbestimmung vorsieht.

Der zweite große Bereich, für den ich mich ins Zeug gelegt habe, rührt von meinen Arbeiten in den Ausschüssen dieses Hauses zu den Steuerskandalen – LuxLeaks, Panama Papers & Co – aber auch im Bereich der Beschäftigung. Denken wir an die Entsendungen von Arbeitnehmern – gerade im Transport- und Bausektor – finden wir oft Missbrauch mittels Briefkastenfirmen.

Gesellschaftsrecht wird systematisch missbraucht, um sich die günstigste Rechtsordnung zu ergattern, und das meist auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Deshalb bin ich ganz besonders stolz, dass nun eine verpflichtende Antimissbrauchsklausel eingeführt wird. Hat die zuständige Behörde oder das Gericht, bei der künftig eine Verlegung beantragt werden muss, ernste Zweifel und befürchtet, dass Missbrauch vorliegt, muss sie künftig bei allen drei grenzüberschreitenden Verlegungsverfahren prüfen, ob durch den Gang über die Grenze nationale oder EU-Gesetze, wie etwa Arbeitnehmerrechte oder die Zahlung von Steuern oder Sozialabgaben, missbräuchlich umgangen werden oder ob betrügerische oder kriminelle Zwecke verfolgt werden. Ist das der Fall, dürfen sie für den grenzüberschreitenden Umzug keine Genehmigung ausstellen. Das bedeutet: Will ein Unternehmen, sein Recht umzuziehen, missbrauchen, um Arbeits- oder Steuerrecht zu umgehen oder um kriminelle Handlungen durch Briefkastenfirmen zu verschleiern, ist der Weg- oder Umzug verboten.

Diese Antimissbrauchsklausel, die sowohl für Umwandlung, Verschmelzungen und Spaltungen gilt, bekommt durch die nachträgliche Kontrolle nach der Restrukturierung auch Zähne. Wenn missbräuchliche oder betrügerische Unternehmensstrukturen erst nach der Umstrukturierung entdeckt werden, können die Behörden effektiv, proportional und abschreckend Strafen setzen. Durch Unternehmensmobilität darf keine missbräuchliche Briefkastenfirma mehr entstehen.

Sie sehen also, ein umfassendes Paket, und deshalb ein ganz ausdrücklicher Dank an alle Schattenberichterstatter – Luis de Grandes Pascual – auch an alle anderen – Pascal Durand –, die sich hier so eingesetzt haben, ein umfassendes Paket nun endlich beschlussfähig zu machen.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis