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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch Dank an die Berichterstatterin und den Berichterstatter für ihren Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Leider muss ich allerdings konstatieren, dass wieder einmal ein guter Text des Parlaments in den Trilogverhandlungen stark verwässert worden ist. Diesmal haben wir es dem Rat zu verdanken – der hier auch gerade nicht anwesend ist –, dass im Zuge der Neuregelung der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen in der EU den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Zugang zu den ihnen zustehenden Informations-, Konsultations- und Partizipationsrechten erschwert wurde. Es wäre auch dringend an der Zeit gewesen, eindeutigere und klarere Regelungen zu schaffen, um Briefkastenfirmen und der damit einhergehenden Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben.

Diese Politik billigt Unternehmen in der EU immer mehr Mobilität zu, aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in ihren Rechten geschwächt. Steuer- und Sozialdumping werden so auch nicht beendet. Deshalb werden wir als Linke – ebenso wie der Kollege, der gerade gesprochen hat – eine Rahmenrichtlinie für Mitbestimmung fordern, mit der die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gesichert werden.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis