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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Europäischer Verteidigungsfonds (Aussprache)
MPphoto
 

  Michael Gahler (PPE). – Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass wir endlich auch von der EU-Ebene aus einen signifikanten Beitrag leisten, um unsere Bürger besser vor externen Bedrohungen zu schützen. Denn das ist für mich die Begründung für den Fonds: die Bewertung der Sicherheitslage und die daraus folgende Notwendigkeit, mehr gemeinsam zu unternehmen.

Umso bedauerlicher finde ich es, dass Teile dieses Hauses von links und rechts unseren Bürgern diesen besseren Schutz vorenthalten möchten. Das ist grob fahrlässig – fahrlässig gegenüber unseren Bürgern, die die beste Verteidigung verdient haben, fahrlässig aber auch gegenüber unseren Soldaten, die derzeit unsere Sicherheit unter EU-Flagge zum Beispiel in Mali, vor der Küste Somalias oder im Mittelmeerraum verteidigen. Sie haben das Recht auf bestes Verteidigungsmaterial, damit sie als Staatsbürger in Uniform die Aufträge erfüllen und gesund zu ihren Familien heimkehren können.

Schließlich richte ich mich auch an den Rat, die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission: Es liegt in Zukunft an Ihnen zu beweisen, dass die vorgesehenen 13 Milliarden Euro für den Verteidigungsfonds tatsächlich zu gemeinsamen Forschungsvorhaben, Rüstungsprojekten, Beschaffungen und gemeinsamen Fähigkeiten führen. Sie müssen jetzt den Nachweis erbringen, dass die aufaddierten nationalen Verteidigungshaushalte, 210 Milliarden Euro, in Zukunft besser und koordiniert ausgegeben werden.

Auf diesem Wege müssen sich die Hauptstädte und die Kommission noch weiter bewegen, um nicht nur große Projekte, wie das zukünftige Flugverteidigungssystem FCAS oder den Hauptkampfpanzer ins Auge zu fassen. Vielmehr müssen sie unseren Bürgern in einem EU-Weißbuch für Sicherheit und Verteidigung erklären, wozu das Ganze überhaupt dient. Sie müssen aus dem Schlagwort „strategische Autonomie” eine kohärente EU-Fähigkeiten- und Rüstungspolitik formen, damit unsere Bürger und unsere Industrie verstehen, wohin die Reise zukünftig geht. Der morgen zur Abstimmung vorliegende Verteidigungsfonds ist hier nur der erste Schritt.

Im Übrigen würde ich mich freuen zu sehen, wie mein hessischer Landsmann Udo Bullmann in der Sache abstimmt. Vom Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion kann man in so einer wichtigen Frage sicher auch eine persönliche Positionierung erwarten.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis