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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den Legislativvorschlag zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments (Aussprache)
MPphoto
 

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich sage es Ihnen gleich vorweg: Ich bin dafür, dass wir als Europäisches Parlament nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Wir müssen unser Recht offensichtlich einklagen. Nach meiner Rechtsauffassung sind wir sogar dazu verpflichtet, denn wir sind das Parlament der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Und es ist deren Recht, dass sie ein starkes Parlament haben, das seine Befugnisse voll wahrnehmen kann.

Die Verschleppungstaktik im Rat macht sichtbar, dass einflussreiche Personen in großen politischen Parteien Angst vor dem Europäischen Parlament haben. Was würde zu hören sein, wenn das Europäisches Parlament einzelne Mitglieder der Regierungen von Mitgliedstaaten oder bestimmte Zeugen vorladen und anhören könnte? Wie sehr wäre der Untersuchungsausschuss gestärkt, wenn er Sanktionen gegen diejenigen verhängen könnte, die der Vorladung des Europäischen Parlaments nicht Folge leisten?

Und die Kommission hütet sich, nicht nur davor, die Verträge durchzusetzen, sondern macht mit dem Rat auch noch gemeinsame Sache. Auch Sie sind dagegen, dass der Ausschuss im Rahmen einer Untersuchung in einem Mitgliedstaat Nachforschungen betreiben kann. Glauben wir eigentlich, dass es sich für die Bürgerinnen und Bürger deutlicher danach anhört, dass demokratisches Recht umgesetzt wird, wenn Sie auch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht sämtliche Dokumente zeigen wollen? Was haben Sie zu verbergen? Was sollen die Leute denken, wenn es der Kommission Sorge bereitet, dass ihre Beamten bei einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss an die Wahrheit gebunden sind? Was käme denn dann ans Licht?

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis