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Procedure : 2018/0114(COD)
Stadium plenaire behandeling
Documentencyclus : A8-0002/2019

Ingediende teksten :

A8-0002/2019

Debatten :

PV 17/04/2019 - 22
CRE 17/04/2019 - 22

Stemmingen :

PV 17/01/2019 - 10.6
PV 18/04/2019 - 10.9
Stemverklaringen

Aangenomen teksten :

P8_TA(2019)0429

Debatten
Woensdag 17 april 2019 - Straatsburg Herziene uitgave

22. Grensoverschrijdende omzettingen, fusies en splitsingen (debat)
Video van de redevoeringen
PV
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  Elnök asszony. – A következő napirendi pont az Evelyn Regner által a Jogi Bizottság nevében készített, a határokon átnyúló átalakításokra, egyesülésekre és szétválásokra irányuló javaslatról szóló jelentésről folytatott vita (COM(2018)0241 – C8-0167/2018 – 2018/0114(COD)) (A8-0002/2019).

 
  
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  Evelyn Regner, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier geschafft haben, ist ein Meilenstein, im Umfang und der Komplexität der Richtlinie mit der Datenschutzverordnung oder der Dienstleistungsrichtlinie vergleichbar. In nur fünfeinhalb Wochen konnten wir in 110 anberaumten Nettoverhandlungsstunden die Mandate der zwei Institutionen zusammenbringen und einen gemeinsamen Richtlinientext ausarbeiten. Dafür möchte ich ganz ausdrücklich allen Beteiligten danken: der Kommission, der Kommissarin, den Schattenberichterstattern, dem Team, aber auch dem Rat.

Wir haben ein neues EU-weites Gesetz vor uns, das erstmals die Mobilität der Unternehmen umfassend reguliert und ein einheitliches Verfahren einführt für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen. Ja, alle Unternehmen haben das Recht, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und dort niederzulassen. Ja, ich bin Gewerkschafterin und ermögliche mit dieser Richtlinie den Unternehmen den Schritt über die Grenze.

Unternehmen haben das Recht, in der EU umzuziehen – und das seit Gründung der Europäischen Union. Nur, dieses Recht bekam nie einen Rahmen und wurde nie weiter reguliert. Deshalb geschah über Jahrzehnte die Verselbständigung der EuGH-Rechtsprechung – immer in Abwesenheit von Regeln –, die den Gang über die nationale Grenze bestätigte und die Entstehung von Briefkastenfirmen ermöglichte. Mir ging es deshalb immer um eine ausgewogene Balance: Unternehmen dürfen ihr Recht wahrnehmen, aber alle stakeholder, vor allem die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer müssen hohen Schutz genießen. Wir konnten nun den besten gemeinsamen Nenner finden.

Die wesentlichen Forderungen des Europäischen Parlaments spiegeln sich im neuen Richtlinientext wider: besserer Schutz der Beschäftigten, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, wenn Unternehmer in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, wird gewährleistet und eine verpflichtende Antimissbrauchsklausel, um Umgehungstatbestände zu vermeiden, wie etwa die Entstehung von Briefkastenfirmen.

Die Belegschaft der Unternehmen ist mir ein großes Anliegen. Arbeitnehmer müssen gehört und informiert werden, wenn es um ihre Existenz und wenn es um ihre Jobs geht. Ein neuer Artikel über Information und Konsultation der Arbeitnehmer gewährleistet künftig die Einhaltung der Informations- und Konsultationsrechte der Belegschaft. Ausdrückliche reminder sichern die rechtzeitige Information und Konsultation in allen Verfahrensschritten.

Zusätzlich werden fünf neue Rechte für Arbeitnehmer eingeführt, wenn ein Unternehmen in ein anderes EU-Land zieht. Schluss damit, aus den Nachrichten vom Wegzug der Firma zu erfahren! Arbeitnehmer bekommen künftig einen ausführlichen Bericht über die Zukunft ihrer Beschäftigung, sie werden zum Verlegungsplan und zum Bericht gefragt, können rechtzeitig dazu Stellung nehmen und kommentieren, und erstmals bekommen sie das Recht, auch eine begründete Antwort von Managment zu bekommen.

Klargestellt wird auch, dass neben den nationalen Betriebsräten auch die europäischen Betriebsräte und die SE-Betriebsräte in die Konsultation einbezogen sind und dass den Betriebsräten ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um ihre Rechte wahrzunehmen. Der Schutz der Arbeitnehmermitbestimmung konnte zum Kommissionsvorschlag verbessert werden. Gleichauf auch hier in allen grenzüberschreitenden Operationen vier Jahre Schutzfrist und Verhandlungen starten bereits bei vier Fünftel der nationalen Schwelle, die die Einrichtung von Mitbestimmung vorsieht.

Der zweite große Bereich, für den ich mich ins Zeug gelegt habe, rührt von meinen Arbeiten in den Ausschüssen dieses Hauses zu den Steuerskandalen – LuxLeaks, Panama Papers & Co – aber auch im Bereich der Beschäftigung. Denken wir an die Entsendungen von Arbeitnehmern – gerade im Transport- und Bausektor – finden wir oft Missbrauch mittels Briefkastenfirmen.

Gesellschaftsrecht wird systematisch missbraucht, um sich die günstigste Rechtsordnung zu ergattern, und das meist auf dem Rücken der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen. Deshalb bin ich ganz besonders stolz, dass nun eine verpflichtende Antimissbrauchsklausel eingeführt wird. Hat die zuständige Behörde oder das Gericht, bei der künftig eine Verlegung beantragt werden muss, ernste Zweifel und befürchtet, dass Missbrauch vorliegt, muss sie künftig bei allen drei grenzüberschreitenden Verlegungsverfahren prüfen, ob durch den Gang über die Grenze nationale oder EU-Gesetze, wie etwa Arbeitnehmerrechte oder die Zahlung von Steuern oder Sozialabgaben, missbräuchlich umgangen werden oder ob betrügerische oder kriminelle Zwecke verfolgt werden. Ist das der Fall, dürfen sie für den grenzüberschreitenden Umzug keine Genehmigung ausstellen. Das bedeutet: Will ein Unternehmen, sein Recht umzuziehen, missbrauchen, um Arbeits- oder Steuerrecht zu umgehen oder um kriminelle Handlungen durch Briefkastenfirmen zu verschleiern, ist der Weg- oder Umzug verboten.

Diese Antimissbrauchsklausel, die sowohl für Umwandlung, Verschmelzungen und Spaltungen gilt, bekommt durch die nachträgliche Kontrolle nach der Restrukturierung auch Zähne. Wenn missbräuchliche oder betrügerische Unternehmensstrukturen erst nach der Umstrukturierung entdeckt werden, können die Behörden effektiv, proportional und abschreckend Strafen setzen. Durch Unternehmensmobilität darf keine missbräuchliche Briefkastenfirma mehr entstehen.

Sie sehen also, ein umfassendes Paket, und deshalb ein ganz ausdrücklicher Dank an alle Schattenberichterstatter – Luis de Grandes Pascual – auch an alle anderen – Pascal Durand –, die sich hier so eingesetzt haben, ein umfassendes Paket nun endlich beschlussfähig zu machen.

 
  
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  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, I will start this speech with a bit of sentiment because this is the last plenary for me in this term. I have had so many over the five years. Working on many different topics, with Ms Evelyn Regner, Mr Pascual de Grandes, and many others, I always felt the necessary, useful and so vitally important portion of synergy and political will: synergy of expertise and common sense and a synergy in understanding what it is necessary to do. This company law package is, I think, a very good example. It is very complex and, according to what I heard from knowledgeable people, many of them didnʼt believe that we would come up with it and push it through. So at this moment we are at the end of a very difficult but – I believe – successful road.

The EU’s single market offers many opportunities for companies to move and grow. However, often companies cannot make use of them in practice. The Commission proposal responded to long-standing calls from the European Parliament, trade unions and business organisations for rules in this area. And, of course, I have to very warmly thank the rapporteur, Ms Evelyn Regner, and the Council presidencies for their constructive approach and efficient work on this very important and complex proposal.

I am very pleased that the European Parliament and the Council found a good and pragmatic compromise which can considerably improve the situation for both companies and their employees. The directive will enable companies to move and reorganise in the EU single market while providing necessary safeguards for employees and other stakeholders. The Commission welcomes the mandatory character of the anti-abuse measures, an important issue for the European Parliament and many stakeholders.

The Commission also welcomes the agreed provisions on employees’ rights, which include many of the issues raised in the European Parliament’s position. The four-fifths threshold for starting negotiations in all three cross—border operations, the mandatory character of such negotiations and the provisions to protect the negotiated solution in the event of subsequent operations provide a very complete and comprehensive package of safeguards.

In addition, the new article on information and consultation emphasises and specifies the employees’ rights to have a say in a cross-border operation, which was also essential for this House.

Remembering the divergent positions when the negotiations started, the Commission would like to congratulate the co-legislators on the solutions found. The compromise strikes a good balance and represents a huge step forward compared with the current situation. It provides solid and fair rules for all parties involved in cross-border operations, while not making the procedure too cumbersome in practice. Therefore, the Commission can fully support the compromise and is looking forward to tomorrow’s vote.

(Applause)

 
  
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  Olle Ludvigsson, föredragande av yttrande från utskottet för ekonomi och valutafrågor. – Fru talman! Som föredragande för ekonomiutskottets yttrande var min utgångspunkt följande: Det är bra och viktigt med nya rättssäkra regler som främjar gränsöverskridande företagsmöjligheter på den inre marknaden för seriösa företag, men regelverket måste också innehålla säkerhetsåtgärder och motverka dumpning av skatter och sociala villkor och får inte underlätta för företag som vill flytta eller sammanslås enbart med syfte att undvika arbetstagares rättigheter och inflytande, socialt skydd och skatter.

Utifrån detta vill jag verkligen tacka föredragande Evelyn Regner och alla skuggföredragande för ett mycket väl utfört arbete i förhandlingarna med ministerrådet.

Överenskommelsen är ett stort steg i rätt riktning. De nya reglerna säkerställer fler möjligheter för företag att flytta och växa på EU:s inre marknad. Samtidigt erbjuder de nya reglerna starkt skydd och insyn för anställda, aktieägare och borgenärer.

Med detta sagt hoppas jag att vi i morgon kan anta överenskommelsen. Rättvisa bolagsregler på den inre marknaden är en nödvändighet. Att de nya reglerna innehåller tillräckligt skydd mot missbruk och bedrägeri är också viktigt för att återfå medborgarnas förtroende för den inre marknaden och ett stort steg i kampen för en rättvis inre marknad med ordning och reda på arbetsmarknaden och bekämpning av brevlådeföretag.

 
  
  

Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

 
  
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  Luis de Grandes Pascual, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta, comisaria Jourová, señorías, yo quiero empezar por agradecer el trabajo riguroso del Consejo y el trabajo riguroso, empeñado y difícil que ha desempeñado mi amiga, aunque adversaria, Evelyn Regner.

Desde el Grupo Popular hemos apoyado a la Comisión con esta Directiva, ya que su objetivo principal es facilitar a las empresas, principalmente pymes, el desarrollo de la libertad de establecimiento. Se pretende dar un marco jurídico predecible, en un mundo cada vez más globalizado, sin poner en peligro ni en riesgo los derechos de los trabajadores, acreedores y accionistas. Por eso, en los nuevos procedimientos armonizados también se incluyen las salvaguardias necesarias para la defensa de los derechos de todos.

Esta Directiva trae causa, señorías, de la necesidad de dar una respuesta a la evolución de la jurisprudencia del Tribunal Europeo sobre la libertad de establecimiento, consagrada en el artículo 49 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea. Nosotros siempre hemos defendido que las empresas que estuvieran establecidas en un Estado miembro tuvieran el derecho y la libertad de transferir su sede a otro sin perder su personalidad jurídica. Este derecho, señorías, se puede ejercer aunque la sociedad no ejerza actividad económica en el Estado receptor.

Sin embargo, también consideramos oportuno, al igual que la ponente y el Consejo, incluir una cláusula antiabuso como límite para que se lleve a cabo la operación transfronteriza y así, evitar comportamientos fraudulentos sin otro objetivo más que el de abusar del sistema y de nuestra unidad de mercado.

Por ello, yo personalmente hice mucho hincapié, como sabe la señora ponente, en que las empresas tuvieran que justificar, entre otras cosas, si habían recibido ayudas públicas, ya que vemos todos los días casos de empresas que, tras recibir un incentivo económico, deciden abandonar el país, aprovechándose así del sistema y dejando a los trabajadores en la indefensión. De eso sabemos algo en España.

Del mismo modo, también conseguimos incluir un fuerte control ex post al movimiento, que permite verificar que no existe ningún fraude y dar validez a la operación a través de un procedimiento exhaustivo que, además, garantiza a las partes una protección adecuada en el mercado único.

El resultado, señorías, es positivo, teniendo en cuenta que no merma la libertad de establecimiento, que siempre ha sido nuestra prioridad, pues queremos una Europa unida, sin fronteras, y es nuestra responsabilidad velar por ella.

 
  
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  Michael Detjen, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin! Mit der morgigen Abstimmung beenden wir eine unhaltbare Situation – eine Situation, in der Firmen ihren Registersitz von einem Land ins andere verlegen konnten, ohne sich dabei an Regeln zu halten. Ohne Regeln war es möglich, dem kurzfristigen Profitstreben nachzugeben und sich das Land mit den niedrigsten Löhnen, Arbeitnehmerrechten, Steuern und Umweltauflagen auszusuchen. Darum brauchen wir Regeln, die die Interessen der Beschäftigten bei Umstrukturierungen schützen. Der Schutz ihrer Informations- und Konsultationsrechte hat eine herausragende Bedeutung und gibt Vertrauen.

Ich bin meiner Kollegin Evelyn Regner sehr dankbar für diese wichtigen Erfolge, die sie trotz schwerer Umstände erreicht hat. Der größte Erfolg ist, dass man von einem ungeregelten Zustand tatsächlich in einen geregelten Zustand kommt. Das Management ist damit erstmals verpflichtet, den Belegschaften einen detaillierten Bericht über die Auswirkungen der Umstrukturierungen auf ihre Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Gut so! Eine Anti-Missbrauchsklausel soll es den Behörden ermöglichen, eine Überprüfung der Gründe für die Umstrukturierung zu veranlassen. Gut so! So können die schlimmsten Auswüchse von Briefkastenfirmen verhindert werden.

Die Nationalstaaten waren nicht bereit, einen größeren Schritt nach vorne mitzugehen. Sie haben eine Chance verpasst. Dabei war es nicht Europa, es war nicht dieses Parlament, es waren die Regierungen der Nationalstaaten, die einen weiteren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert haben. Unser Haus, das Parlament, hat parteiübergreifend gute Kompromisse gefunden, Vorschläge unterbreitet, wie wir zu gesetzlichen Mindeststandards bei Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung kommen können. Wir sehen hier ein krasses Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Freiheiten von Unternehmen und sozialen Rechten von Bürgerinnen und Bürgern.

Der Text, über den wir morgen abstimmen werden, ist ein erster Einstieg – ein guter Einstieg – in ein System von Regeln. Ich werde dem Text zustimmen. Wir werden dabei aber nicht vergessen, dass es dringend nötig ist, eine Rahmenrichtlinie für die Mitbestimmung in Europa zu haben.

Im Übrigen: Da dies meine letzte Rede hier im Haus ist, danke ich allen Europäerinnen und Europäern, den Kolleginnen und Kollegen, dass ich bis heute hier im Parlament mitarbeiten durfte.

 
  
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  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch Dank an die Berichterstatterin und den Berichterstatter für ihren Einsatz im Kampf gegen Steuerhinterziehung und für Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Leider muss ich allerdings konstatieren, dass wieder einmal ein guter Text des Parlaments in den Trilogverhandlungen stark verwässert worden ist. Diesmal haben wir es dem Rat zu verdanken – der hier auch gerade nicht anwesend ist –, dass im Zuge der Neuregelung der Niederlassungsfreiheit von Unternehmen in der EU den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Zugang zu den ihnen zustehenden Informations-, Konsultations- und Partizipationsrechten erschwert wurde. Es wäre auch dringend an der Zeit gewesen, eindeutigere und klarere Regelungen zu schaffen, um Briefkastenfirmen und der damit einhergehenden Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben.

Diese Politik billigt Unternehmen in der EU immer mehr Mobilität zu, aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in ihren Rechten geschwächt. Steuer- und Sozialdumping werden so auch nicht beendet. Deshalb werden wir als Linke – ebenso wie der Kollege, der gerade gesprochen hat – eine Rahmenrichtlinie für Mitbestimmung fordern, mit der die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gesichert werden.

 
  
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  Емил Радев (PPE). – Г-жо Председател, радвам се, че днес обсъждаме този законодателен акт от пакета за дружественото право в Европейския съюз. Поздравявам г-жа Регнер за доклада. Приветствам и Европейската комисия, която се вслуша в нашия призив и предложи хармонизирани правила относно трансграничните преобразувания и разделения.

Не трябва да забравяме, че основните цели на хармонизираните правила са да се позволи на предприятията, особено на малките предприятия, да се преобразуват, сливат или разделят през граница по организиран, ефикасен и ефективен начин. С приемането на тази директива ще улесним значително мобилността и ефикасността на европейския бизнес.

Вярвам, че процедурите за проверка на законосъобразността на трансграничните операции в рамките на всички засегнати национални правни уредби и задължителната процедура за борба със злоупотребите ще позволят на националните органи да блокират трансгранична операция, когато тя се извършва с цел злоупотреба или измама.

Постигнахме баланс между свободата на установяване на предприятията и защитата на законните интереси на акционерите, кредиторите и служителите в тези предприятия. Служителите трябва да бъдат подходящо информирани за очакваните последици от операцията, а правата на миноритарните акционери и на акционерите без право на глас ще бъдат по-добре защитени. В същото време кредиторите на съответното дружество ще разполагат с по-ясни и по-надеждни гаранции за своите вземания.

 
  
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  Věra Jourová, Member of the Commission. – Madam President, I’d like to thank you for your speeches, for your positive comments, and for emphasising the rules needed for better mobility of companies within the EU and for better and stronger legal certainty for companies. Indeed, this is what we wanted. We wanted to come up with enabling legislation combining safeguards against abuse with safeguards to guarantee the rights of employees and shareholders, and guaranteeing that no letter-box companies and no tax avoidance or tax evasion will be allowed by means of this legislation. This was complex work. It required a lot of our expertise and a lot of our, as I said at the beginning, political will. I also appreciate the fact that we not only worked together in a spirit of good compromise, but also worked under – let’s say – time pressure at the end of our terms and we managed. So thank you very much for the cooperation. I think that we are together presenting a very good and balanced proposal and I do hope that tomorrow it will be rubber-stamped by a positive vote in this House.

 
  
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  Evelyn Regner, Berichterstatterin. – Frau Präsidentin! Wer sich mit dem europäischen Gesellschaftsrecht befasst, muss Marathonläufer sein – mit Sprinterqualitäten. Warum? Seit so vielen Jahren beschäftigen wir uns mit dem europäischen Gesellschaftsrecht, um hier endlich gute Standards für ganz Europa auf die Beine zu stellen. Und die Sprinterqualitäten deshalb, weil wir wirklich Tag und Nacht bis zum Schluss, bis zum letzten Plenartag, wie wir sehen, in dieser Wahlperiode gekämpft haben, um dieses Paket durchzubringen. Und deshalb kann ich nur nochmals meinen ausdrücklichen Dank an die Kommissarin aussprechen, an die Verhandlerin von der rumänischen Ratspräsidentschaft, an Gabriela Fierbinteanu, an die Schattenberichterstatter, die hier so konstruktiv gewesen sind, und auch an die Mitarbeiter, vor allem an Emilie Apell und Sabrina Winter.

Ich möchte diese letzte Minute noch nutzen und auch den Aufruf tätigen: Ja, wir haben jetzt wirklich Großes auf die Beine gestellt, aber der nächste Schritt sollte diese Rahmenrichtlinie sein. Wir brauchen ein horizontales Instrument für die Beschäftigten, zur Information und Konsultation auf europäischer Ebene, und den berühmten escalator, damit man sich auch flexibel an geänderte Unternehmenssituationen entsprechend anpassen und entsprechend Regeln finden kann.

 
  
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  Puhemies. – Keskustelu on päättynyt.

Äänestys toimitetaan huomenna torstaina 18.4.2019.

 
Laatst bijgewerkt op: 9 juli 2019Juridische mededeling