Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

China, insbesondere die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten
MPphoto
 

  Jo Leinen, Verfasser. – Herr Präsident! Frau Mogherini, Sie erinnern sich bestimmt daran, dass ich Sie bei der ersten Sitzung dieser Wahlperiode gebeten habe, eine neue Chinastrategie für die Europäische Union zu erarbeiten – und das nicht nur für unsere wirtschaftlichen Beziehungen, sondern auch darüber hinaus für die politischen Beziehungen. Und ich muss Ihnen danken: Sie haben das ja gemacht. Wir haben eine erneuerte Chinastrategie der Europäischen Union, die etwas genauer hinschaut, was denn in diesem großen Land passiert und wie wir damit umgehen.

China hat einen Wirtschaftsaufschwung, der weltweit einmalig ist – 700 Millionen Menschen aus der Armut herausgenommen. Das ist eine positive Seite. Aber was wir heute bedauern, ist der enorme Rückschritt bei den Freiheiten und den Möglichkeiten, die die Menschen dort haben. Wir wissen, dass seit dem letzten Parteitag die Partei alles bestimmt, in allen Lebenslagen bestimmen will und insofern die Möglichkeiten für die Menschen und für Gruppen innerhalb der chinesischen Bevölkerung sehr eng geworden sind. Und vor allen Dingen die Religionsfreiheit ist enorm unter Druck, obwohl sie in der chinesischen Verfassung steht.

Wir haben kürzlich ja den Gipfel gehabt, und da steht drin: Die Menschenrechte sind universell und unteilbar, und ich glaube, die EU muss das gegenüber China einfordern. Es gibt nur noch wenige Instanzen in der Welt, die sich das wegen der neuen Macht, die China hat, zutrauen. Die EU muss ein Bannerträger der Menschenrechte sein, und Sie sollten das in Ihrer Politik auch immer wieder tun.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis