Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Donnerstag, 18. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Brunei
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, Verfasserin. – Herr Präsident! Brunei führte bereits 2014 das Scharia-Strafrecht ein, das nun am 3. April mit der letzten Umsetzungsphase in Kraft tritt. Gleichgeschlechtliche oder außereheliche sexuelle Beziehungen und Abtreibung werden damit beispielsweise mit Steinigung bestraft. Auf Diebstahl steht das Amputieren einer Hand, bei Diffamierung des Propheten Mohammed wird die Todesstrafe verhängt. Kinder ab sieben Jahren sind schon voll strafmündig.

Brunei, ein Staat, in dem der Sultan sowohl Staatsoberhaupt als auch Ministerpräsident ist und über die gesamte exekutive Gewalt verfügt, muss dieses Scharia-Strafgesetz unbedingt wieder aufheben. Dieses steht in krassem Kontrast zu internationalen Rechtsnormen. Zudem muss Gleichheit vor dem Gesetz gelten, unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Herkunft und Religion.

In Brunei besteht seit 1957 ein De-facto-Todesstrafenmoratorium. Dieses Moratorium sollte weitergeführt werden als ein Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe. Und nur, wenn Brunei das Scharia-Strafrecht in Übereinstimmung mit internationalem Recht überarbeitet, sollte die Europäische Union eine mögliche Fortsetzung der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen überhaupt wieder in Erwägung ziehen. Die EU sollte auch dafür sorgen, dass die Menschenrechtssituation in Brunei, insbesondere die Rechte von LGBTIQ-Personen, auf die Agenda des nächsten ASEAN-EU-Dialogs gesetzt werden.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis