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Plenardebatten
Dienstag, 16. Juli 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission (Aussprache)
MPphoto
 

  Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau von der Leyen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Wahl unseres Präsidenten vor zwei Wochen steht jetzt die Wahl der Präsidentin der Europäischen Kommission an. Ich danke Ursula von der Leyen für ihre Programmatik, für ihre Ideen, für ihre Vorschläge für die Zukunft Europas.

Für uns als EVP-Fraktion stehen unsere Wahlversprechen im Mittelpunkt. Die Zusagen, die wir den Menschen gegeben haben, sind für uns Orientierungspunkt. 40 Millionen Menschen haben die 183 Abgeordneten der EVP-Fraktion gewählt. Diesen 40 Millionen Menschen sind wir verpflichtet, und sie erwarten von uns, dass wir die Themen, die wir ihnen versprochen haben, umsetzen: ein gerechtes Europa mit vergleichbaren Lebensbedingungen für alle, ein modernes Europa, wo wir die Forschungsabteilung der Welt bleiben oder wieder werden müssen, ein sicheres Europa, das Grenzen gegen illegale Migration sichert und zeitgleich Menschen in Not hilft, ein weltoffenes Europa, das Handel treibt und die Partnerschaft mit Afrika lebt, und ein ökologisches Europa, das unsere Umwelt, unser Klima schützt und dabei soziale und ökonomische Folgen im Blick behält.

Ursula von der Leyen ist eine Christdemokratin, sie ist eine überzeugte Europäerin, und deshalb werden wir mit ihr gemeinsam unsere Wahlversprechen umsetzen. Die Europäische Volkspartei wird Ursula von der Leyen heute geschlossen unterstützen und wählen.

Ich danke Frans Timmermans, Ska Keller, Bas Eickhout und anderen für ihren engagierten Wahlkampf auf europäischer Ebene. Ich habe den Wettbewerb genossen, Kandidat zu sein, Gesicht zu zeigen, den Wettbewerb anzunehmen, für seine Überzeugungen sachlich zu kämpfen, Menschen zu überzeugen und dann als Demokrat das Wahlergebnis zu respektieren. 201 Millionen Menschen haben sich bei den Europawahlen beteiligt – welch ein Fest der Demokratie! Und ihr Wunsch ist es, ein demokratisches Europa zu bekommen.

Die Entwicklungen der letzten Tage haben dieses starke Zeichen der Menschen nicht immer aufgenommen. Wenn wir beispielsweise demokratisch nominierte Kandidaten aus parteipolitischen Egoismen heraus als nicht wählbar bezeichnen, entsteht damit Schaden für die Demokratie. Es ist Schaden entstanden, ja, aber man kann entstandenen Schaden nicht heilen, indem man neuen Schaden verursacht. Europa braucht jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität. Deshalb hat meine Fraktion vor zwei Wochen den sozialdemokratischen Kandidaten David Sassoli als Präsidenten des Europäischen Parlaments unterstützt, und ich erwarte heute als Fraktionsvorsitzender der EVP, dass andere Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützen. Gerade ich sage heute: Wir müssen uns aufeinander verlassen können, nur so kann Europa gelingen.

(Beifall)

Natürlich müssen wir in den kommenden fünf Jahren im Zeichen eines demokratischen Europas stehen: ein legislatives Initiativrecht – ich bedanke mich für die Zusage –, gestärkte Untersuchungsrechte, bessere Kontrolle der Implementierung von Europarecht und die rechtliche Verankerung des Spitzenkandidatenkonzeptes, damit die Hinterzimmer endlich der Vergangenheit angehören. Ich und meine Fraktion werden dafür eintreten, für ein Europa, das den Menschen gehört. Für uns Christdemokraten ist das heute ein Tag des Aufbruchs. Wir wollen jetzt anpacken und gestalten, mit Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin.

(Beifall)

 
Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis