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Plenardebatten
Dienstag, 16. Juli 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission (Aussprache)
MPphoto
 

  Sven Giegold (Verts/ALE). – Herr Präsident! Frau Ministerin von der Leyen, Sie haben uns einen Green Deal angeboten, doch in diesem Deal ist eine grüne Überschrift drauf, aber wenig grüner Inhalt drin. Unsere Welt steht vor zwei großen ökologischen Krisen: der Klimakrise und der Krise des Artensterbens. Bei der Klimakrise hat dieses Parlament klar gesagt, dass wir bis 2030 minus 55 % liefern müssen. Sie haben heute nicht klar erklärt, dass Sie sich dieses Ziel mit voller Kraft zu eigen machen. Das ist jedoch der Maßstab, den die Menschen – die jungen Menschen auf den Straßen Europas – zu Recht fordern und den die Wissenschaft von uns fordert. Wir brauchen eine eindeutige Zusage minus 55 % Treibhausgase bis 2030.

(Beifall)

Und das Zweite ist das Artensterben. Sie haben relevante Teile ihres Lebens in Hannover gelebt, ich habe dort Schmetterlinge und Libellen gezählt. Die Tiere, die ich damals gezählt habe in der Hannoveraner Region, sind heute nicht mehr da. Sie haben nichts gesagt zur Biodiversitätskrise. Wir fordern ganz klar eine neue europäische Agrarpolitik, die die Bauern schützt und das Artensterben beendet. Verpflichten Sie sich heute, eine neue europäische Agrarpolitik vorzulegen, die das Klima schützt und ökologisch endlich ein Zeichen setzt gegen das grassierende Artensterben. Und zuletzt möchte ich eines noch sagen: An den europäischen Außengrenzen ist es nicht genug, das Sterben im Mittelmeer zu beklagen. Die Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, eine europäische Seenotrettungsmission einzusetzen und Frontex mit einem robusten Mandat zum Beenden des Sterbens auszustatten? Ihre Rede war gut. Ihre Inhalte waren nicht gut genug.

 
Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2019Rechtlicher Hinweis