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Plenardebatten
Dienstag, 16. Juli 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Sonneborn (NI). – Frau Präsidentin! Liebe Frau von der Leyen, herzlich willkommen! Es freut mich sehr, dass ich ab sofort nicht mehr der unseriöseste Vertreter der europäischen Demokratie bin. Das Personaltableau, das der Rat vorgelegt hat, hat es in sich: Josep Borell – ein spanischer Typ, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, eine jährliche Gratifikation von 300 000 Euro zu erwähnen – soll als Außenbeauftragter die europäischen Werte in der Welt vertreten. Christine Lagarde – eine Juristin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geführt hat – soll die EZB leiten. Charles Michel – ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte –soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich in einem immer komplexeren Geflecht nationaler Interessen sorgen, und dazu Sie, Frau von der Leyen – eine europapolitisch völlig kenntnisfreie deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten Beratern, Missmanagement und Euphemismen aufgefallen ist, wie „Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungskampagne seit Kriegsende. Um diese Parade von Inkompetenz und moralischer Wurstigkeit abzusichern, paktieren Sie mit der illiberalen PiS-Partei sowie den Möchtegernfaschisten Orbán und Benito Salvini? Wir sollten Europa nicht den Laien überlassen – Zwinkersmiley.

 
Letzte Aktualisierung: 12. September 2019Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen