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Plenardebatten
Dienstag, 16. Juli 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Erklärung der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Kommission (Aussprache)
MPphoto
 

  Gunnar Beck (ID). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerin! Die Eurozone hat mit Japan zusammen das niedrigste Wachstum und die höchsten Steuern der entwickelten Welt. Eine EU-CO2-Steuer verlangt Einstimmigkeit. Da stellen Sie, Frau Ministerin, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuersachen auf EU-Ebene nunmehr in Frage. Ihr Ministerium hat Milliarden für externe Berater vergeudet, vor allem an die Beratungsfirma McKinsey. Dennoch ist nur zirka ein Drittel des Geräts der Bundeswehr einsatzbereit. Ein Journalist schrieb dazu: „McKinsey benutzt das Verteidigungsministerium wie einen Geldautomaten, und es gilt die Maxime ,Die Armee versagt, der Berater kassiert, und der Steuerzahler zahlt‘“.

Werte Kollegen! Wollen wir wirklich alsbald eine EU-weite Beratersteuer dafür, wie man die deutsche Klima- und Asylpolitik am besten überall in der EU umsetzt? Unsere Bürger jedoch wollen das gewiss nicht.

 
Letzte Aktualisierung: 12. September 2019Rechtlicher Hinweis