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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Juli 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Vorstellung des Arbeitsprogramms des finnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
MPphoto
 

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Ihre Ratspräsidentschaft ist nicht lang, meine Redezeit noch viel kürzer, und deshalb kurz und knapp: Grundrechteschutz darf kein Lippenbekenntnis sein. Gut, wenn es das Leitmotiv der finnischen Präsidentschaft ist.

Konkret können, ja, müssen Sie nach zwei Jahren endlich die Blockade der E-Privacy-Verordnung aufbrechen. Es ist inakzeptabel, dass Nutzer online ausgespäht und zum Spielball von Facebook und Ad-Trackern werden. E-Privacy, das ist Schutz von Privatleben, Meinungsfreiheit und anderen wichtigen Grundrechten. Und beenden Sie bitte die Blockade der Dublin-Reform. Denn das wäre, ergänzt um reguläre Migrationswege und eine echte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten, ein Meilenstein, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Sie haben viel zu tun. Verlieren Sie also keine Zeit. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und freue mich auf die Zusammenarbeit.

 
Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2019Rechtlicher Hinweis