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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Juli 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Humanitäre Hilfe im Mittelmeer (Aussprache)
MPphoto
 

  Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Humanität im Mittelmeer. Schon viel zu lange blockiert der Rat eine Reform des gemeinsamen Asylsystems einschließlich der Dublin-Verordnung. Die Seenotrettung im Mittelmeer wurde eingestellt und damit ein verächtliches Spiel mit Schutzsuchenden betrieben, Politikunfähigkeit auf dem Rücken von Menschen ausgetragen. Geflüchtete werden nach Libyen zurückgedrängt, zu Menschenhandel, Folter und Zwangsarbeit. Und um dieses perfide Spiel durchzusetzen, kriminalisieren Mitgliedstaaten diejenigen, die Menschenleben retten und das tun, was eigentlich Aufgabe der Mitgliedstaaten ist – aller Mitgliedstaaten. Die Europäische Union – eine Wertegemeinschaft?

Auch die Kommission bleibt Klarstellungen schuldig, etwa eine Überarbeitung der Richtlinie zur Beihilfe, um Helfern rechtliche Sicherheit zu geben. Menschenleben retten ist kein Verbrechen, Seenotrettung ist kein Menschenhandel! Auch die Kommission muss handeln.

Frau von der Leyen hat gestern mit blumigen Worten von einem Neustart des Asylsystems gesprochen. Neustart? Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen Gesetzesvorschlag zu humanitären Visa und Beiträge zu verbindlichen Vorgaben für das resettlement. Auch das wären Beiträge zu einer geordneten Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Und zudem hat dieses Haus bereits eine breite Mehrheit für gemeinsame Verantwortung einschließlich der Verteilung von Flüchtlingen gefunden. Das Europäische Parlament hat seine Arbeit gemacht, wir haben mehrheitliche Beschlüsse für Antworten auf die Herausforderungen gefasst. Das muss jetzt endlich umgesetzt werden!

 
Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2019Rechtlicher Hinweis