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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Juli 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Humanitäre Hilfe im Mittelmeer (Aussprache)
MPphoto
 

  Dietmar Köster (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bürgerkrieg in Libyen hat der verheerenden Lage der Flüchtlinge in den dortigen Folterlagern noch neuen zusätzlichen Schrecken hinzugefügt. So zwangen in einem aktuellen Fall Wärter mit Waffengewalt Menschen, die vor dem nächsten Raketeneinschlag flüchten wollten, in dem Lager zu bleiben. Kurz danach schlug dort eine Rakete ein und tötete 53 Flüchtlinge.

Was muss angesichts dieser Vorfälle eigentlich noch passieren, damit die Europäische Kommission die Kooperation mit der libyschen Küstenwache grundlegend überprüft und auch in Erwägung zieht, sie aufzukündigen, und endlich die Flüchtlinge in den libyschen Lagern evakuiert? Letzteres fordern die IOM und auch die Vereinten Nationen. Wie deutlich soll eigentlich noch werden, dass aus Seenot Gerettete nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen? Anstatt weiterhin Milizen mit EU-Geld zu versorgen, fordere ich ein sofortiges europäisches ziviles Seenotrettungsprogramm. Dafür muss sichergestellt werden, dass europäische Häfen endlich wieder geöffnet werden. So sieht es nämlich das internationale Recht vor.

Seit Wochen führt der rechtsextreme Innenminister Italiens eine Diffamierungskampagne gegen die Rettungsorganisation Sea-Watch durch. Seine Absicht ist es, geltendes Recht als Unrecht darzustellen. Aber unsere Solidarität gebührt Carola Rackete und allen anderen Seenotrettungsorganisationen. Jetzt muss endlich gehandelt werden! Menschen, die vor Kriegen und politischer Verfolgung, vor Not und Elend fliehen, müssen fair und auf der Grundlage der Menschenrechte behandelt werden.

(Laute Proteste von der rechten Seite des Hauses)

 
Letzte Aktualisierung: 18. Juli 2019Rechtlicher Hinweis