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Plenardebatten
Donnerstag, 18. Juli 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Russland, insbesondere die Situation von Umweltaktivisten und ukrainischen politischen Gefangenen
MPphoto
 

  Romeo Franz (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf Artikel 39 der Geschäftsordnung, in der das Parlament sich verpflichtet, auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will erneut die ethnische Erfassung von in Italien lebenden Sinti und Roma durchführen. Dies verstößt gegen das Recht und Gesetz. Wir wissen alle, wessen Instrument diese Art der Erfassung war und welche Ziele damit verfolgt wurden. Salvini setzt unschuldige Menschen, Frauen und Kinder auf die Straße, nur aus dem Grunde ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Ich fordere das Parlament auf, wesentlich stärker gegen Antiziganismus und solche Rechtspopulisten, wie Salvini es einer ist, vorzugehen und sie zu verurteilen. Diese Politik ist ein Angriff auf die europäischen Werte und eine Schande für Europa. Das ist purer Rassismus!

(Beifall und Protestrufe)

 
Letzte Aktualisierung: 13. September 2019Rechtlicher Hinweis