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Plenardebatten
Dienstag, 17. September 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Ernennung der Präsidentin der Europäischen Zentralbank – Kandidatin: Christine Lagarde (Aussprache)
MPphoto
 

  Joachim Schuster (S&D). – Frau Präsidentin! Die Politik der Europäischen Zentralbank gerät zunehmend in die Kritik. Drohen Negativzinsen auch für kleine Sparguthaben? Kann die lockere Geldpolitik ihre Ziele noch erfüllen oder sind nicht neue Gefahren am Horizont zu sehen? Das sind Fragen, die die öffentliche Meinung umtreiben.

Frau Lagarde hat dem Ausschuss erklärt, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank fortführen zu wollen. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist richtig so! Zinserhöhungen oder eine straffere Geldpolitik würden in der aktuellen Lage der Konjunktur den Rest geben. Ein Abgleiten in eine Rezession wäre unvermeidlich.

Aber – und auch das hat Frau Lagarde betont – allein kann es der Zentralbank auf Dauer nicht gelingen, die Konjunktur zu stützen und die Geldwertstabilität zu sichern. Dringend gefordert ist ebenfalls eine expansive Finanz- und Haushaltspolitik, und hier ist gerade Deutschland in der Verantwortung. Das Beharren auf der schwarzen Null ist ökonomisch falsch. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Investitionen, nicht nur um die Konjunktur zu stützen, sondern auch um die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen.

 
Letzte Aktualisierung: 20. November 2019Rechtlicher Hinweis