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Plenardebatten
Mittwoch, 18. September 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn man Ihnen so zuhört, dann hat man wirklich den Eindruck, es ist alles wunderbar. Alles im Griff; der Rat verpflichtet sich und kämpft Tag für Tag, Stunde um Stunde gegen Geldwäsche, die Kommission prüft alle Länder – alles wunderbar.

Die Wahrheit ist: Nichts ist wunderbar. Wenn wir uns den Prüfbericht der Kommission genau anschauen, dann sind zwei Dinge offensichtlich geworden. Erstens: In 28 Mitgliedstaaten wird die Geldwäscherichtlinie 28 mal unterschiedlich umgesetzt. Wir haben keine einheitliche Umsetzung in Europa. Und zweitens: Schon bei den nationalen Behörden klappt die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und der Finanzaufsicht nicht, bei grenzüberschreitenden Fällen funktioniert überhaupt nichts mehr.

Wenn ich mir diese zwei Probleme anschaue, dann gibt es eigentlich auch zwei Lösungen. Die Lösung Nummer eins heißt, keine Richtlinie mehr, sondern eine Verordnung. Wenn wir einheitliches Recht in Europa wollen, dann müssen wir den Weg der Verordnung gehen. Und zweitens: Wenn die Zusammenarbeit nicht funktioniert und – seien Sie mir nicht böse – auch wenn wir jetzt gerade erst verhandelt haben, dass die Europäische Bankenaufsicht als Aufsicht der Aufsicht zu prüfen hat, ob alles richtig gemacht wird: Damit bekämpfen Sie nicht Geldwäsche, sondern damit schaffen Sie nur Formulare zwischen Aufsichtsbehörden.

Wir brauchen eine Struktur, die durchgreifen kann. Wir haben OLAF bei der Kommission, wir haben den Europäischen Staatsanwalt bei Fällen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union, und wir sollten uns wirklich Gedanken machen, Frau Justizkommissarin, ob man nicht einen Vorschlag macht, dass wir auch den Europäischen Staatsanwalt oder eine ähnliche Struktur mit Durchgriffsrechten ausstatten, damit hier auch strafrechtlich schnell reagiert werden kann und es nicht in den Händen der Mitgliedstaaten bleibt.

Wir müssen hier dringend handeln – die Zahlen sind genannt worden. Wir dürfen uns nicht selber die Welt schönreden, sondern wir müssen Lösungen erarbeiten. Dieses Parlament ist bereit dazu, deswegen diese klare Botschaft heute in der Debatte, morgen in der Abstimmung – bitte liefern Sie entsprechend.

 
Letzte Aktualisierung: 8. November 2019Rechtlicher Hinweis