Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 18. September 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Stand der Umsetzung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche (Aussprache)
MPphoto
 

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit der fünften Geldwäscherichtlinie verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten, in vielen Bereichen persönliche Daten an die Europäische Bankenaufsicht weiterzuleiten – Entscheidungen, gegen die die Anleger und Sparer kaum rechtliche Handhabe haben. Der Bürger wird gläsern. Die Rolle von NGOs hingegen hat die EU bislang vom Kampf gegen die Geldwäscher ausgenommen.

Im letzten Jahr warnte der maltesische NGO-Kommissar Professor Kenneth Wain vor einer Anfälligkeit der NGOs für Geldwäschedelikte und die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen. Professor Wain forderte deshalb die Ausweitung der EU—Geldwäschegesetzgebung auf NGOs. Aufgrund massiven politischen Drucks musste er zurücktreten.

MONEYVAL, die Anti-Geldwäsche-Behörde des Europarats, teilt die Besorgnis von Professor Wain, da eindeutige Beweise vorlägen, dass NGOs als Geldwäschevehikel genutzt werden.

Im Ausschuss stellte ich deswegen die Frage, wieso die Kommission NGOs außer Acht lasse. Die lapidare Antwort war: Weil die Kommission nicht wünsche, dass NGOs als kriminell betrachtet würden. Wir verlangen, NGOs nicht länger vom Gesetz auszunehmen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. November 2019Rechtlicher Hinweis