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Plenardebatten
Donnerstag, 19. September 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister
MPphoto
 

  Sergey Lagodinsky, Verfasser. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: Gehen Sie einen Block weiter zum Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und hören Sie sich die Anhörungen dort an! Ich habe das gestern gemacht. Da geht es nicht um Entschließungen, da geht es um Menschen und um ihre Freiheit. Ich habe gestern in die Augen von Frau Demirtaş schauen können, der Frau, die um die Freiheit ihres Mannes kämpft.

Heute geht es nicht um Demirtaş, es geht um vier Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus der Türkei, die abgesetzt worden sind, obwohl sie demokratisch gewählt worden sind. Heute geht es um Adnan Selçuk Mızraklı, um Ahmet Türk, um Bedia Özgökçe.

Heute geht es aber um mehr als 400 weitere Menschen ohne Amt und Würden, die genauso verhaftet worden sind in dieser Verhaftungswelle. Heute geht es auch um Canan Kaftancıoğlu, um die CHP-Vorsitzende in Istanbul, die wegen eines Tweets aus dem Jahre 2012 – 2012! – verurteilt worden ist. Und ja, heute in dieser Entschließung geht es auch um die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern, von Menschen, die sich für andere Menschen einsetzen und ihre Freiheit und ihre Sicherheit riskieren. Zum Beispiel Veysel Ok, der gerade gestern verurteilt worden ist, weil er die Justiz beleidigt hat, als Anwalt die Justiz nicht beleidigen durfte.

Es geht aber in dieser Entschließung auch um viel mehr: Es geht um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Wie stellen wir uns die Zukunft dieser Beziehung vor? Diese Zukunft ist schwierig, aber in dieser Zukunft kann es nicht dazu kommen, dass 20 % aller Insassen in türkischen Gefängnissen wegen Terrorvorwürfen die Zeit dort absitzen, ohne dass diese Vorwürfe richtig belegt sind.

Diese Zukunft muss aber europäisch bleiben. Und darum lohnt es sich, auch mit der türkischen Regierung zu streiten, denn die Gesellschaft in der Türkei ist bunt, ist freiheitsliebend. Es lohnt sich, um ihre Menschenrechte zu kämpfen.

Ich weiß, dass hier nicht alle dieser Ansicht sind, aber ich glaube, dass es wichtig ist, die europäische Perspektive mit der Türkei weiter zu verteidigen. Diese Perspektive wird aber auf einer klaren gemeinsamen Grundlage aufgebaut, und diese Grundlage ist Respekt füreinander, aber auch unbedingter Respekt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Darum geht es in dieser Entschließung.

 
Letzte Aktualisierung: 30. September 2019Rechtlicher Hinweis