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Plenardebatten
Donnerstag, 19. September 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen
MPphoto
 

  Hannah Neumann, Verfasserin. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen diese Tradition sicherlich, am Internationalen Frauentag, dem 8. März, Blumen an Frauen zu verschenken. Es ist ein friedliches – ich muss sagen, mir selber manchmal zu friedliches – Zeichen für die Rechte der Frauen. Eigentlich – denn am 8. März dieses Jahres haben Frauen im Iran, in Teheran, in der Metro Blumen verschenkt.

In Teheran sind in der Metro das erste und das letzte Abteil für Frauen reserviert, und drei Frauen nahmen dort ihren Schleier ab und haben ihr Anliegen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie haben gesagt: Ich hoffe, dass wir mit und ohne Schleier eines Tages gemeinsam auf der Straße in Teheran im Iran marschieren können, denn im Iran ist genug Platz für alle IranerInnen da. Man sieht auf einem Video, das in den sozialen Medien geteilt wurde, wie Frauen mit und ohne Schleier sich umarmen, wie es Applaus gibt. Die Spannung und auch ein Gefühl des Aufbruchs sind richtig zu spüren.

Und was war die Reaktion des iranischen Regimes? Inhaftierung, Schikane, Gefängnis bis zu 24 Jahren. Und das ist nicht der einzige Fall. Nasrin Sotudeh, die von uns hier im Parlament den Sacharow-Preis bekommen hat, wurde selbst zu 33 Jahren und 148 Peitschenhieben verurteilt, weil sie Frauen wie die in der Metro vor Gericht verteidigt hat.

Eines zeigen uns diese Strafen ganz deutlich: Das iranische Regime fühlt sich von diesen mutigen Frauen bedroht.

Ja, die Lage in der Region ist wahrlich kompliziert, und sie wurde in den letzten Tagen nochmal komplizierter. Aber ich finde, gerade dann, wenn das mit Gut und Böse nicht so einfach ist, müssen wir hier an der Seite der Menschen stehen, die sich für Menschenrechte starkmachen, die im Iran gegen Diskriminierung von Frauen kämpfen, wie die Frauen in der Metro, gegen Diskriminierung wie ein ungerechtes Scheidungssystem, wie sexuelle Gewalt. Und da gibt es noch so viel anderes Unrecht.

Wenn anderswo die Rechte von Menschen missachtet werden, dann dürfen wir hier in diesem Haus nicht schweigen. Deswegen: Lasst uns gemeinsam nachher für diese Entschließung und für die Frauen im Iran unterzeichnen!

 
Letzte Aktualisierung: 30. September 2019Rechtlicher Hinweis