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Plenardebatten
Donnerstag, 19. September 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Iran, insbesondere die Lage von Frauenrechtsaktivisten und inhaftierten EU-Bürgern, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen
MPphoto
 

  Cornelia Ernst, Verfasserin. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dürfte eine der wenigen Abgeordneten hier sein, die die Menschenrechtsaktivisten und Anwältin Nasrin Sotudeh in Teheran kennenlernen durfte – 2013 nach ihrer Entlassung. Drei Jahre später wurde sie wieder verurteilt und 2018 wieder verhaftet. Im März 2019 erhielt sie nun das Urteil: 33 Jahre Haft dafür, dass sie Frauen, die den Kopftuchzwang ablehnen und dagegen protestiert haben, unterstützt hat.

Angesichts solcher Schandurteile dürfen wir nicht schweigen! Egal, was sonst im Iran passiert: Wir dürfen nicht schweigen! Internationale Solidarität braucht jede einzelne dieser verhafteten Frauen – auch die, deren Namen wir nicht kennen.

An die Adresse der iranischen Regierung will ich eigentlich nur eines sagen: Man kann den zivilisatorischen Fortschritt auf Dauer nicht beiseiteschieben, man kann ihn nicht aufhalten. Man kann ihn verzögern, man kann dessen Repräsentantinnen einsperren, man kann sie mundtot machen – das kann man alles tun, aber die Idee von Freiheit und Gleichheit, die kann man nicht ausrotten – weder per Gesetz noch mit Gewalt.

Das ist so, weil uns das als Menschen ausmacht, unsere universellen Rechte begründet. Ob in meiner Heimatstadt Dresden, ob in Hongkong oder Teheran – die Zukunft des Irans sind die Frauen, niemand sonst, und daran wird auch ein Revolutionsführer nichts ändern.

 
Letzte Aktualisierung: 30. September 2019Rechtlicher Hinweis