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Procedure : 2019/2819(RSP)
Document stages in plenary
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Texts tabled :

RC-B9-0097/2019

Debates :

PV 18/09/2019 - 17
CRE 18/09/2019 - 17

Votes :

PV 19/09/2019 - 7.5
CRE 19/09/2019 - 7.5
Explanations of votes

Texts adopted :

P9_TA(2019)0021

Debates
Thursday, 19 September 2019 - Strasbourg Revised edition

7.5. Importance of European remembrance for the future of Europe (RC-B9-0097/2019, B9-0097/2019, B9-0098/2019, B9-0099/2019, B9-0100/2019) (vote)
PV
 

– Vor der Abstimmung über Ziffer 4:

 
  
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  Nicolaus Fest (ID). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einen Antrag zur europäischen Erinnerungskultur, der auf acht Seiten von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allen Formen des Totalitarismus spricht, dabei aber nicht einmal die Juden erwähnt, so als seien nicht sie, sondern Roma, sexuelle Minderheiten oder

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Kollege! Wir sind nicht in einer Begründung. Es wäre sinnvoll, wenn Sie den mündlichen Änderungsantrag formulieren. Für mehr ist in diesem Format kein Raum.

 
  
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  Nicolaus Fest (ID). – Herr Präsident! Ich schlage folgende Änderung zur Ziffer 4 vor, und zwar in namentlicher Abstimmung:

‘The European Parliament expresses its deep respect for’ – now the amendment – ‘the millions of Jewish victims of the Holocaust which led to the creation of the State of Israel, and for all other victims of totalitarian regimes’, and so on, as in the original text.

Und nun eine Bitte an alle Antisemiten in diesem Haus, also vor allem an Grüne, Linke und Sozialdemokraten: Stehen Sie auf, widersprechen Sie bitte meinem Antrag, damit wir wissen, mit wem wir es hier zu tun haben.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Kollege! Ich habe Ihnen bereits am Anfang das Wort abgeschnitten. Das am Schluss war unnötig. Ich weise Sie darauf hin: Wenn das erneut vorkommt, werde ich jedenfalls Sie zur Ordnung rufen.

 
  
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  Karen Melchior (Renew). – Mr President, it is a procedural question. The interpreters do not have time to translate the speaker before the votes are over. So the German speakers of this room have the opportunity of actually understanding what we’re voting about, but the rest of us will miss the votes if the process is not slowed down just a little bit.

(Applause)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Kollegin! Lassen Sie uns eins nach dem anderen machen. Zunächst der mündliche Änderungsantrag von Herrn Kollegen Fest, dann der damit verbundene Antrag auf namentliche Abstimmung. Das würde ich auf jeden Fall dann durchführen. Aber zunächst ist die Frage: Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag?

Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann lasse ich über diesen mündlichen Änderungsantrag abstimmen.

(Protestrufe im Saal)

Meine Damen und Herren! Wir sind noch ein ganz junges Parlament. Wir haben die Möglichkeit, mündliche Änderungsanträge zu stellen. Die Geschäftsordnung sieht über diese mündlichen Änderungsanträge keine Aussprache, auch gar keine Wortmeldungen vor, sondern nur die Frage des Präsidenten, ob es Einwände gegen den Änderungsantag gibt. Und wenn sich dann 40 Kollegen erheben, dann kann über den mündlichen Änderungsantrag nicht abgestimmt werden. Wenn sich keine 40 Kollegen erheben, wird, ebenfalls ohne weitere Aussprache, darüber abgestimmt.

Herr Kollege Fest, ich will da die Fairness walten lassen: Sind Sie damit einverstanden, dass ich ein zweites Mal frage, wer Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag hat, weil die Kollegen offensichtlich mit den Prozeduren noch nicht vertraut sind?

(Herr Fest gibt seiner Ablehnung Ausdruck.)

Herr Kollege Fest denkt – was ich verstehen kann –, dass es nicht einer fairen Praxis entspricht, zwei Mal zu fragen. Deshalb lasse ich jetzt über den Antrag in namentlicher Abstimmung abstimmen. Die namentliche Abstimmung habe ich zugestanden; die werden wir durchführen. Der Kollege hat einen mündlichen Änderungsantrag gestellt und gleichzeitig damit eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich lasse die zu.

 
  
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  Andrey Kovatchev (PPE). – Mr President, I’m a bit surprised because normally a roll call vote has to be asked for a few days in advance. Why can you request a roll call vote during an oral amendment and why do you accept this?

 
  
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  Der Präsident. – Herr Kollege Kovatchev! Ich habe mich in den letzten drei Jahren sehr intensiv mit der Geschäftsordnung befasst, und ich gestehe, dass ich auch nicht alles 100-prozentig auswendig weiß. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass ich nicht vier Tage vorher eine namentliche Abstimmung beantragen kann, wenn ich an einem betreffenden Tag selber einen mündlichen Änderungsantrag stelle. Deshalb glaube ich, dass es eine spontan richtige Entscheidung von mir ist, zu sagen: Wenn es keine Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag gibt und damit eine namentliche Abstimmung verbunden ist, dann handhaben wir das auch einheitlich so. Ich habe das jetzt so entschieden, und das machen wir auch so.

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht übernommen.)

Gibt es noch Wortmeldungen, die sich nicht durch die Abstimmung erledigt haben?

Das ist nicht der Fall.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1:

 
  
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  Reinhard Bütikofer (Verts/ALE). – Herr Präsident! Zu dem Änderungsantrag der S&D-Fraktion stelle ich einen mündlichen Änderungsantrag und lese Ihnen das in der englischen Fassung vor.

Der Antrag der S&D-Fraktion fügt folgende Worte ein, und ich zitiere:

And to effectively ban neo—fascist and neo—Nazi groups and any other foundation or association that exalts or glorifies Nazism and fascism.’ I propose the addition of ‘or any other form of totalitarianism.’

Und an der Stelle beantrage ich mündlich einzufügen:

‘or any other form of totalitarianism’.

 
  
 

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

 
Last updated: 11 November 2019Legal notice