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Plenardebatten
Mittwoch, 9. Oktober 2019 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019 (Aussprache)
MPphoto
 

  Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin! Ich wende mich an den Rat: Auf der nächsten Ratssitzung wird Migration nicht als großes Thema auf der Tagesordnung stehen und das, obwohl die Innenminister sich gestern noch nicht einmal auf eine kleine Übergangslösung für das zentrale Mittelmeer einigen konnten.

Was Rat und Kommission tatsächlich äußern, ist aber erschreckend: lobende Worte über die libysche Küstenwache und ihre Anstrengungen, Menschen zu retten. Ich finde, das ist zynisch. Denn die Menschen werden dann zurückgebracht, zu Erpressung, Gewalt und Folter. Ist das für Sie auch Teil unserer europäischen Lebensweise?

Beenden Sie endlich diese Form der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache! Hören Sie auf, private Seenotretter zu bestrafen! Denn was wir tatsächlich brauchen, sind sichere Wege, effektive Asylverfahren und eine nachhaltige Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern auf Grundlage unserer Werte. Das ist Ihre Verpflichtung.

 
Letzte Aktualisierung: 20. November 2019Rechtlicher Hinweis