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Plenardebatten
Mittwoch, 9. Oktober 2019 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Die Europäische Investitionsbank stärker ökologisch ausrichten (Aussprache)
MPphoto
 

  Sylvia Limmer, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident! Gestern konnten wir bereits der verqueren Logik des sogenannten green deal direkt aus dem Munde des dafür zuständigen Chefideologen und Kommissionskandidaten Frans Timmermans lauschen. Mit Schlagworten wie Klimaneutralität, emissionsfreie Autos, Null-Verschmutzung-Strategie und Biodiversität will man antreten, um das Klima zu retten. Aber alles beruht auf der nach wie vor wissenschaftlich sehr umstrittenen Hypothese von CO2 als alleinigem Klimatreiber, und so löst eine unbewiesene Annahme eine nicht enden wollende Kette von politischen Fehlentscheidungen aus. Machbarkeit, Kosten, die drohende Deindustrialisierung, die Millionen Arbeitsplätze in den EU-Mitgliedstaaten kosten wird, überhaupt Fakten sind bei der Umsetzung des green deal einfach nur lästig.

Nun soll also zur Umsetzung dieser mindestens fragwürdigen Politik die Europäische Investitionsbank in eine Klimabank zur Finanzierung der Klimarettung umgewandelt werden. Bis 2030 sollen Investitionen von einer Billion Euro getätigt werden. Bravo, kann ich da nur sagen! Das Narrenschiff der EU-Kommissionspolitik hat volle Fahrt aufgenommen und macht sich nun unter dem Deckmantel einer angeblich grünen Politik daran, den Rest wirtschaftlicher Mechanismen abzuschaffen.

 
Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis