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Plenardebatten
Mittwoch, 9. Oktober 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

US-Zölle auf europäische Waren infolge des Beschlusses der WTO zu Airbus (Aussprache)
MPphoto
 

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesmal sind die Zölle von Herrn Trump legal. Das ist das Besondere an dem Verfahren. Ansonsten scheut er sich ja auch nicht, illegale Zölle auf Stahl, auf Aluminium, auf spanische Oliven zu verhängen. Diesmal ist es legal. Und wir akzeptieren das natürlich auch, weil wir als Europäische Union, wir als Europäisches Parlament uns zu den Regeln der WTO bekennen. Aber es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass dieser Präsident, der nun auf diese legalen Zölle baut, im gleichen Atemzug verhindert, dass die Gerichtsbarkeit der WTO weiter bestehen kann.

Im Dezember werden wir nur noch einen Richter am Berufungsgericht der WTO haben, und dann wird es eben keine Urteile mehr geben, die Konflikte lösen, und er kann die illegalen Zölle weiter bestehen lassen. Das ist ein Skandal und deswegen: Ja, wir müssen verhandeln, wir müssen eine Lösung finden, denn eine Eskalationsstufe – die verhängen Zölle, wir verhängen Zölle – hilft keinem. Deswegen: Ja, verhandeln, auch wenn es mit Herrn Trump sicherlich schwerfällt.

 
Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis