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Plenardebatten
Mittwoch, 9. Oktober 2019 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

US-Zölle auf europäische Waren infolge des Beschlusses der WTO zu Airbus (Aussprache)
MPphoto
 

  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar sind für Trump vor allem ein Instrument seiner Wahlkampfstrategie. Besonders perfide finde ich übrigens 25 % Zoll auf alle Bücher aus Deutschland und Großbritannien, auch wenn es WTO-konform ist. Das Beispiel macht deutlich, dass wir als EU eben nicht, bei Boeing dann, mit gleicher Münze heimzahlen sollten. Ich bin gegen einen Handelskrieg.

Wir müssen uns vielmehr in der WTO und mit unseren Partnern darüber verständigen, wann staatliche Beihilfen sinnvolle Industriepolitik sind und deshalb zulässig sein sollten. Denn seien wir ehrlich: Ohne Subventionen hätten weder Boeing noch Airbus Erfolg gehabt. Wenn wir Klimaschutz und das Erreichen unserer UNO-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 ernsthaft zum übergeordneten Politikziel machen wollen, dann werden dafür in allen Ländern staatliche Beihilfen nötig sein. Bei der Reform der WTO müssen wir in diesem Sinne umdenken.

 
Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis