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Plenardebatten
Montag, 21. Oktober 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Die vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland) (Aussprache)
MPphoto
 

  Dietmar Köster, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Naziterrorist hat in Halle einen Anschlag auf eine Synagoge verübt und zwei Menschen ermordet, die zufällig in der Nähe waren. Jüdinnen und Juden leben in wachsender Unsicherheit.

Auch in meiner Betreuungsregion in Dortmund sind Menschen jüdischen Glaubens immer noch mit antisemitischen Klischees konfrontiert. Die dortige Zeitung berichtete über den Studierenden Dennis Khavkin, der Jude ist. So ist ein Gemeindemitglied im vergangenen Jahr in Dortmund angegriffen worden, nur, weil er die Kippa trug. Der Studierende meidet zudem bestimmte Stadtteile. Den alltäglichen Antisemitismus erfuhr er zum Beispiel an seiner Universität. Er schrieb eine Buchführungsklausur, ein Student sprach ihn an: „Du schaffst das bestimmt, du bist ja Jude“. Die Journalistin Hazel Rosenstrauch schrieb in der Zeitung der Freitag vom Wochenende, sie überlege sich, ob es ratsam sei, einen Artikel unter ihrem Namen zu veröffentlichen, der sich mit der Frage befasst, wie viele Sympathisantinnen und Sympathisanten der rechtsextremistische Terrorist von Halle innerhalb des Verfassungsschutzes und der Polizei hat. Dass die Polizei in Halle am Tag des Jom Kippur keinen Schutz der Synagoge gewährleistete, ist ein Versagen, das strukturelle und systemische Ursachen hat.

Der Terrorist ist kein Einzeltäter, und die geistigen Brandstifter sitzen leider auch hier im Parlament, wie zum Beispiel von der AfD. Der Terroranschlag zeigt auch, dass es nicht nur um Jüdinnen und Juden geht, sondern, dass es uns alle treffen kann. Angriffe auf Jüdinnen und Juden sind ein Anschlag auf die Demokratie, dem sich jeder entschlossen jetzt und heute entgegenstellen muss.

 
Letzte Aktualisierung: 5. November 2019Rechtlicher Hinweis