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Plenardebatten
Montag, 21. Oktober 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Die vom gewaltbereiten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle, Deutschland) (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Danke zunächst für die Aussprache heute zum Extremismus und zum wachsenden Antisemitismus in Europa. Vor knapp zwei Wochen gab es diesen fürchterlichen, schrecklichen bewaffneten Angriff auf eine Synagoge in Halle, bei dem, wie Sie wissen, zwei Menschen ermordet wurden. Dieses grausame Attentat zeigt erneut, dass wir alles tun müssen, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, und nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten.

Denn Antisemitismus macht sich in vielen europäischen Staaten wieder breit. Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen werden mit Hakenkreuzen beschmiert, Neonazis marschieren durch die eine oder andere Stadt, zeigen Hitlergrüße und skandieren antisemitische Parolen. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was wir tagtäglich erleben. Wir hatten Anfang des Jahres Charlotte Knobloch anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages im Plenum in Brüssel bei uns. Sie bestätigte: Der Antisemitismus kehrt nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa zurück, und die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger fühlen sich nicht mehr sicher, denken über Auswanderung nach. Wir können nicht akzeptieren, dass Judenhass abermals schleichend in Europa zur Normalität wird. Wenn sich jüdische Mitbürger nicht mehr sicher fühlen, dann haben wir versagt.

Wir müssen eine neue europäische Initiative gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus starten. Erstens ist das Internet kein rechtsfreier Raum: Wer dort gegen Minderheiten hetzt, der sollte auch die Konsequenzen tragen müssen. Zweitens müssen wir unsere Jugend, unsere jungen Leute aufklären, und drittens, auch das möchte ich betonen, müssen wir die Parteien und ihre Vertreter benennen, die Hass und Ausgrenzung schüren und damit den geistigen Nährboden für Antisemitismus bereiten. Herr Meuthen ist leider schon gegangen; er hat recht, Extremismus von rechts und links muss bekämpft werden, aber wenn Vertreter seiner Partei das Holocaustdenkmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnen, dann wissen wir, was es geschlagen hat.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis