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Plenardebatten
Dienstag, 22. Oktober 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Winzig, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Tuppurainen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an unsere Berichterstatterin, Frau Muñoz, für ihre Arbeit. Protecting the European Way of Life bedeutet für mich auch, dass die Finanzierung der europäischen Institutionen für unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein muss. Jedoch konnten unsere Mitglieder im Ausschuss wie in den vergangenen Jahren auch der Entlastung 2017 nicht zustimmen. 2017 verfügte der Rat über Haushaltsmittel in Höhe von 562 Millionen EUR, er war aber nicht bereit, die schriftlichen Anfragen zu beantworten und auch an der Anhörung zum Vollzug des Entlastungsprozesses teilzunehmen.

Ich wünsche mir genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier eine gute Lösung finden, und bedanke mich bei unserer Kollegin und Ausschussvorsitzenden, Frau Hohlmeier, dass sie die Verhandlungen mit dem Rat aufgegriffen hat. Für die Zukunft wünsche ich mir für die Europäische Union mehr Transparenz, jedoch nicht den gläsernen Bürger, sondern die gläsernen Organisationen und Institutionen, vor allem wenn sie vom Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger finanziert werden.

 
Letzte Aktualisierung: 5. November 2019Rechtlicher Hinweis