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Plenardebatten
Dienstag, 22. Oktober 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Entlastung 2017: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Aussprache)
MPphoto
 

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren vom Rat! Ich habe mich als Neuling sehr gewundert, als ich zum ersten Mal gehört habe, dass der Rat seit sieben Jahren nicht mehr entlastet worden ist, und jetzt frage ich mich: Wie kann das sein? Dieses Jahr ist es auch wieder so: Wir können für 2017 die Entlastung nicht erteilen, weil einfach die Kooperation fehlt.

Und jetzt frage ich mich: Meinen Sie denn, dass das Parlament nicht befugt ist, die Gelder, die halbe Milliarde Euro, die Sie aus dem EU-Haushalt bekommen, zu kontrollieren? Sollen wir das nicht machen? Sind wir aus Ihrer Sicht nicht dazu berechtigt? Das ist für mich einfach die Frage, und ich bitte Sie, das wirklich mal ernsthaft zu prüfen. Denn wenn Sie weiterhin diese Prüfung verweigern, diese Möglichkeit, Ihren Haushalt zu entlasten, dann stellt sich die Sinnfrage. Da muss man fragen, wozu ist dann überhaupt das Parlament hier? Brauchen wir dann dieses Parlament überhaupt noch, wenn es nicht in der Lage ist, eine Institution der EU zu entlasten? Deshalb bitte ich Sie, diese Frage ernsthaft zu prüfen.

 
Letzte Aktualisierung: 5. November 2019Rechtlicher Hinweis