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Plenardebatten
Dienstag, 22. Oktober 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Aktueller Stand hinsichtlich der Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen – öffentliche länderbezogene Berichterstattung
MPphoto
 

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kollegen! Die Kommission will mehr Transparenz bei Steuerplanung durch Großunternehmen und eine faire, wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung. Daher sollen bestehende Offenlegungsauflagen für Banken und die länderbezogene Berichterstattung verschärft und auf multinationale Unternehmen ausgeweitet werden. Die Kommission hat dazu eine novellierte EU-Richtlinie vorgelegt. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie entstehen – hehre Ziele, fürwahr.

Doch wie so häufig in der EU ist nichts, wie es scheint, und noch weniger, wie es sein sollte. Erstens ist das Problem der Steuervermeidung selbst eine Folge der enthemmten EU-Binnenmarktpolitik. Durch fadenscheinige Rechtskonstrukte können multinationale Unternehmen Gewinne fast beliebig verschieben.

Zweitens sind Steuervermeidung und Geldwäsche laut Experten von OECD und Europarat auch ein Laster von NRO. George Soros spart über seine Open Society Foundation Steuermilliarden und finanziert so sein politisch gewolltes Lobbying. Bei einem Open Society-Vermögen jenseits von 20 Milliarden Dollar ist dies ebenso schädlich wie Steuerplanung durch Unternehmen. Wieso also keine länderbezogene Offenlegungspflicht auch für NRO?

Drittens: Als Rechtsgrundlage für ihren Entwurf nennt die Kommission Artikel 50 AEUV zur Niederlassungsfreiheit. Artikel 50 betrifft jedoch ausschließlich Hindernisse für die Niederlassung Selbstständiger oder die Gründung von Konzernniederlassungen. Für Maßnahmen gegen Steuervermeidung – und davon sprechen wir hier – gilt nach Artikel 114 Absatz 2 nicht das Mehrheits-, sondern das Einstimmigkeitsprinzip. Der Kommissionsvorschlag wäre ein Bruch der EU-Verträge und ist rechtswidrig.

Viertens hat die Eurozone zusammen mit Japan das niedrigste Wachstum und die höchsten Personensteuern der entwickelten Welt. Über eine wachstumsfreundliche Besteuerung spricht die Kommission, tut aber nichts dafür. Die Kommissionspläne zur länderbezogenen Berichterstattung sind selektiv, wachstumsfeindlich und rechtswidrig. Nicht mit uns!

 
Letzte Aktualisierung: 5. November 2019Rechtlicher Hinweis