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Plenardebatten
Mittwoch, 23. Oktober 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Der türkische Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seine Folgen (Aussprache)
MPphoto
 

  Dietmar Köster (S&D). – Frau Präsidentin! Der Krieg der Regierung Erdoğan in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig und destabilisiert die gesamte Region. Durch den Rückzug ihrer Soldaten haben die USA der türkischen Regierung den Weg frei gemacht. Die geopolitische Strategie Erdoğans besteht darin, die kurdisch selbstverwaltete Region Rojava zu zerstören und das eigene Staatsgebiet zu vergrößern. Seit Jahren kämpfen die Kurdinnen und Kurden erfolgreich gegen den IS, auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa. Von den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern sind bereits 11 000 gegen den IS gefallen. Wir in Europa stehen tief in ihrer Schuld.

Ich begrüße die gestrige Verlängerung des Waffenstillstands, aber einen hohen Preis zahlen die Kurdinnen und Kurden, deren Interessen unberücksichtigt blieben. Die Region ist von einer nachhaltigen Friedensordnung weit entfernt. Die inhumanen Umsiedlungspläne Erdoğans müssen vom Tisch, den Kurdinnen und Kurden muss eine Perspektive für ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben gegeben werden. Hier müssen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft endlich ihrer Verantwortung gerecht werden.

 
Letzte Aktualisierung: 8. November 2019Rechtlicher Hinweis