Der türkische Militäreinsatz im Nordosten Syriens und seine Folgen (Aussprache)
Katarina Barley (S&D). – Frau Präsidentin! Eines muss uns allen klar sein: Es wird keine militärische Lösung für diese Region geben. Es kann nur eine politische geben, und die auch nur unter Einbeziehung der Vereinten Nationen, die in über zwei Stunden Debatte noch gar nicht erwähnt worden sind. Was wir derzeit erleben, ist eine türkische Invasion mit Billigung Russlands. Wir sehen, wie die kurdisch geführten demokratischen Kräfte, die besten Verbündeten der internationalen Gemeinschaft, im Stich gelassen werden. Wir sehen, wie sich Erdoğan und Putin treffen und die Macht in Syrien de facto unter sich aufteilen.
Die EU, wenn wir es nüchtern betrachten, ist kein big player in dieser Region. Den Zeitpunkt haben wir verpasst, aber wir haben auch nicht die Kompetenzen, und wie verlogen zum Beispiel die Brexit-Partei agiert, sieht man daran: Die EU soll handeln, aber gleichzeitig werden ihr keine Kompetenzen übertragen. Unser stärkstes Gewicht sind wirtschaftliche Sanktionen, Stopp der Waffenlieferung – das muss die Antwort einer starken EU sein, die sich nicht von Flüchtlingsvereinbarungen erpressen lässt und die das Völkerrecht wahrt.