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Plenardebatten
Mittwoch, 23. Oktober 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Suche und Rettung im Mittelmeer (Aussprache)
MPphoto
 

  Lena Düpont, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, werte Kollegen! Menschen in Seenot zu retten, ist unsere rechtliche und unsere humanitäre Verpflichtung. Daran gibt es keinen Zweifel. Deswegen haben wir uns auch nach bestem Wissen und Gewissen an den Verhandlungen über die Entschließung beteiligt.

Was wir aber nicht wollen, ist, ein Modell zu schaffen, das Schmugglern und Menschenhändlern in die Hände spielt, das dieses zynische Geschäftsmodell auch noch unterstützt, anstatt es zu bekämpfen. Denn wir müssen uns eines klarmachen: Fluchtursachen entstehen nicht auf See, sondern an Land. Was wir daher brauchen: ein auf Völkerrecht und EU-Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten. Wir brauchen ernst gemeinte und intensivierte Gespräche mit Herkunfts- und Transitstaaten, sowohl was die Bleibeperspektiven für die Menschen vor Ort angeht, als auch über den gemeinsamen Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir brauchen eine klare Unterscheidung in der Asyl- und Migrationspolitik zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigration. Wir brauchen humanitäre Korridore in sichere Drittstaaten für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Diese Länder verdienen unsere Unterstützung.

All das spricht die Entschließung bisher nicht in dem Maße an, in dem wir es gerne gehabt hätten. All das brauchen wir aber, um unser oberstes Ziel zu erreichen: Menschen davon abzuhalten, sich auf diese gefährlichen und im schlimmsten Fall tödlichen Fluchtwege zu begeben. Nur so können wir mehr Menschenleben retten.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2020Rechtlicher Hinweis