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Debatten
Woensdag 23 oktober 2019 - Straatsburg Voorlopige uitgave

17. Presentatie van het jaarverslag van de Rekenkamer over 2018 (debat)
Video van de redevoeringen
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Vorstellung des Jahresberichts 2018 des Rechnungshofs (2019/2802(RSP)).

Ich begrüße dazu Herrn Klaus-Heiner Lehne, den Präsidenten des Rechnungshofs.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass zur Beantragung spontaner Wortmeldungen und blauer Karten sowohl die Standardanmeldung als auch die Nutzung des neuen Systems möglich ist, mit dem Mitglieder spontane Wortmeldungen und blaue Karten elektronisch anmelden können. Daher möchte ich Sie bitten, stets Ihre Abstimmungskarte mitzubringen. Wenn Sie eine spontane Wortmeldung anmelden möchten, können Sie das ab sofort tun. Sie brauchen nicht bis zum Ende der Aussprache zu warten.

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Vertreter des Ratsvorsitzes, sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute zusammen mit meinem geschätzten Kollegen Lazaros Lazarou, dem Berichterstatter für den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes, hier bei Ihnen zu sein, um das diesjährige Entlastungsverfahren des Europäischen Rechnungshofes mit dem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2018 auf den Weg zu bringen.

Worum geht es mir heute Nachmittag? Es geht mir darum, Ihnen den aktuellen Stand des Finanzmanagements der Europäischen Union zu präsentieren. In unserem Jahresbericht und insbesondere mit unserer Zuverlässigkeitserklärung beurteilen wir, ob die Gelder, die Sie als Parlament im letzten Jahr für den Haushalt bewilligt haben, rechtmäßig, ordnungsgemäß und selbstverständlich auch wirtschaftlich eingesetzt worden sind.

Wir haben die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 geprüft. Nach unserer Beurteilung stellt sie die Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Union insgesamt sachgerecht dar und weist keine wesentlichen falschen Darstellungen auf – mit anderen Worten, wir haben ein uneingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben.

Zweitens haben wir für die in den EU-Haushalt geflossenen Einnahmen keine wesentliche Fehlerquote festgestellt. Drittens haben wir die Fehlerquote bei den Ausgaben auf 2,6 % geschätzt. Dies bedeutet, dass nach unserer Einschätzung 2,6 % der Zahlungen nicht zulasten des europäischen Haushalts hätten geleistet werden dürfen, weil sie nicht im Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften getätigt worden sind. Allerdings verschleiert diese Gesamtschätzung eine wichtige Unterscheidung: Der Auszahlungsmodus der europäischen Mittel hat große Auswirkungen auf das jeweils bestehende Fehlerrisiko.

Bei Ausgaben, die komplexen Vorschriften unterliegen und die rund die Hälfte des EU-Haushalts ausmachen, also in erster Linie die sogenannten „erstattungsbasierten Zahlungen“, bei denen die Begünstigten Anträge auf Erstattung der ihnen entstandenen förderfähigen Kosten einreichen müssen – zum Beispiel Forschungsprojekte, beschäftigungsbezogene Projekte, Projekte zur regionalen und ländlichen Entwicklung sowie Entwicklungsprojekte in Drittstaaten –, wird die Fehlerquote auf 4,5 % geschätzt.

Hingegen ist das Fehlerrisiko niedriger bei den sogenannten „anspruchsbasierten Zahlungen“, die einfacheren Vorschriften unterliegen und bei denen die Begünstigten eine Zahlung erhalten, wenn sie schlicht bestimmte Voraussetzungen erfüllen – man denke etwa an Direktbeihilfen für Landwirte, Verwaltungsausgaben, Stipendien für Studierende oder die EU-Haushaltshilfe für Drittländer. Mit anderen Worten: Rund 50 % der von uns geprüften Population des Hofes weisen keine wesentliche Fehlerquote auf.

Aus diesem Grund gaben wir für das dritte Jahr in Folge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zu den Ausgaben ab, das heißt ein „ja, aber“. Wir sehen es als ein ermutigendes Zeichen an, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die in den beiden vorangegangenen Jahren festgestellten Fortschritte aufrechterhalten konnten. Zu den mit einem geringen Risiko verbundenen Bereichen konnten unsere Prüfer Positives vermerken. Gleichzeitig bleiben in den mit einem hohen Risiko verbundenen Bereichen besorgniserregende Probleme bestehen, die noch weiter angegangen werden müssen.

Im Rahmen seiner eigenen mehrjährigen Strategie geht der Rechnungshof nach und nach dazu über, seine Zuverlässigkeitserklärung auf eine testatsorientierte Prüfung zu stützen. Dies bedeutet, dass wir künftig Prüfungssicherheit zur Managementerklärung der Kommission liefern wollen, die ihrerseits auf eigenen Überprüfungen und im Falle der geteilten Mittelverwaltung auch auf den auf nationaler Ebene durchgeführten Überprüfungen basiert.

Wir arbeiten daher zunehmend in Zusammenarbeit mit der Kommission daran, die notwendigen Voraussetzungen für Fortschritte in Richtung der testatsorientierten Prüfung zu schaffen, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Kommissar Oettinger und seinen Mitarbeitern für die Unterstützung zu danken, und freue mich darauf, diese Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger weiter voranzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass Wege dadurch entstehen, dass man sie geht, das heißt, indem man konkrete – vielleicht zunächst bescheidene – Schritte unternimmt, um dieses vernünftigerweise anzustrebende Ziel, sich eine bereits von anderer Seite geleistete Arbeit zunutze zu machen, zu erreichen und damit auch doppelten Prüfungsaufwand zu ersparen.

Sehr geehrte Mitglieder! Einen tieferen Einblick in unsere Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu den einzelnen MFR-Rubriken erhalten Sie in den jeweiligen Kapiteln unseres Jahresberichts, der in allen EU-Amtssprachen vorliegt. Ich hatte vor zwei Wochen im Haushaltskontrollausschuss bereits Gelegenheit, ausführlich auf die einzelnen Kapitel einzugehen. Da viele von Ihnen dabei anwesend waren, werde ich hier nicht ins Detail gehen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Einen Punkt möchte ich jedoch noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben: Wir befinden uns an einem Scheideweg – eine neue Wahlperiode, ein Mitgliedstaat im Prozess des Austritts aus der Europäischen Union und die anderen 27 Mitgliedstaaten im letzten Abschnitt der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027. Unsere Prüfungsarbeit, die ich Ihnen heute vorstellen durfte, zeigt, dass die Europäische Union trotz vieler nach wie vor bestehender Probleme im dritten Jahr in Folge durchgängig hohe Standards der Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder einhält. Von der künftigen Kommission und natürlich auch den Mitgliedstaaten erwarten wir, dass sie diese Bemühungen fortsetzen und darauf aufbauen. Und wir zählen natürlich auf Sie alle, dass Sie mit uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass dies auch der Fall sein wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Herr Präsident Lehne, Herr Lazarou, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs Ihnen, Herr Lehne, und Ihnen, Herr Lazarou, und dem ganzen Amt, dem ganzen Hof danken für eine wertvolle Arbeit und für eine faire Zusammenarbeit, die ich in den letzten drei Jahren gemeinsam mit meinem Team erleben konnte. Ich glaube schon, dass wir gemeinsam auch Fortschritte gemacht haben und die Chance haben, weitere Fortschritte zu machen – wir, operativ die Kommission, in der Kontrolle der Haushaltskontrollausschuss, das Parlament, der Rat und mit fachlicher Begleitung in umfassender Form der Europäische Rechnungshof. Wir sind um hohe Standards in Bezug auf Transparenz bemüht, wir haben eine umfassende Pflicht zur Rechenschaft, und es geht um Gelder unserer europäischen Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler. Ich glaube, dass die aus dem Amt scheidende Juncker-Kommission die europäischen Finanzen in einem durchaus guten Zustand hinterlässt.

Erstens hat der Hof die Abschlüsse zum zwölften Mal in Folge als einwandfrei beurteilt. Zum Zweiten ist die Fehlerquote in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2018 lag sie bei etwa 2,6 %, vor nur fünf Jahren hatten wir noch 4,7 % als Fehlerquote zu registrieren.

Zum Dritten kommt der Europäische Rechnungshof nun zum dritten Mal in Folge zu dem Ergebnis, dass die nachhaltige Verbesserung der Finanzverwaltung des europäischen Haushalts kein negatives, sondern ein qualifiziertes Urteil zur Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben möglich gemacht hat. Und last, but not least haben wir gemeinsam die Berichterstattung über die Leistung der Programme und damit die Aussagekraft über den Nutzen der europäischen Haushaltsmittel verbessert.

Der europäische Haushalt spielt eine wichtige Rolle für Millionen von Bürgern, Landwirten, Forschern, Unternehmern, Start-ups, Existenzgründern und Studierenden. Drei Viertel unserer Ausgaben werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verwaltet, und da wir keinen Unterbau haben, sind wir auf diese Kooperation und die ordnungsgemäße Einschätzung europäischen Rechts durch Behörden der Mitgliedstaaten angewiesen. Diese spielen eine entscheidende Rolle in Bereichen wie der Kohäsionspolitik und der Agrarpolitik, in denen heute noch immer etwa 70 % des Budgets abgewickelt werden, wofür wir den nationalen und regionalen Finanzbehörden dankbar sind und auf sie angewiesen sind.

Die Kommission hat strenge Vorschriften für eine gute und wirksame Verwaltung der Mittel. Selbst wenn die Mittel weit entfernt von Brüssel oder Straßburg ausgegeben werden, haben wir eine klare Leitungsstruktur mit eindeutigen Verantwortlichkeiten für alle Beteiligten.

Wir wissen auch, dass die Auswirkungen von Fehlern, die vorkommen – Stichwort Fehlerquote –, letzten Endes geringer sind, da wir die Mitgliedstaaten und/oder die Empfänger auffordern können und dies auch tun, zu Unrecht erhaltene Beträge zurückzuzahlen – was auch weitgehend geschieht. Deswegen präsentieren wir stets zwei Zahlen: das Fehlerrisiko zum Zeitpunkt der Zahlung und das Risiko, nachdem Korrekturen vorgenommen wurden. Für den Steuerzahler ist die letzte Zahl die entscheidende, und die liegt nach unseren Schätzungen im letzten Jahr bei nur 0,8 %. Denn was für den Bürger zählt, ist das, was auch am Ende nach allen Bemühungen fehlverwendet und nicht mehr rückgefordert worden ist.

Wir haben gemeinsam für das letzte Jahr einige Probleme bei der Verwaltung von Kohäsionsprogrammen in einigen Mitgliedstaaten festgestellt. Und so kann man sagen, dass gerade hier und nur hier im Jahr 2018 mehr Fehler gemacht wurden als im Vorjahr. Dem werden wir nachgehen – gemeinsam mit Mitgliedstaaten durch unsere Beratung, durch Verbesserung unseres Regelwerks, durch Vereinfachung, Simplifizierung im nächsten Haushaltsrahmen und durch weitergehende Maßnahmen. Allerdings kann man feststellen, dass in der Stichprobe, die der Hof die Vorgänge betreffend durchgeführt hat, die Mehrzahl der Fehler mittlerweile aufgedeckt ist und Finanzkorrekturen durchgeführt worden sind.

Ich stimme mit dem Hof überein, dass komplexe Vorschriften zu Fehlern beitragen, weshalb wir die Vorschriften vereinfacht, aber auch Schulungsmaßnahmen, Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt haben, um den Empfängern den Zugang zu europäischen Mitteln zu erleichtern. Die Vorschläge für den Haushaltsrahmen nach 2020 sehen weitere Vereinfachungen vor, und ich will den Gesetzgeber, das Hohe Haus, bitten, gerade auch bei den Ausführungsvorschriften für den Haushaltsrahmen in den nächsten Wochen möglichst an dieser Vereinfachung unserer Vorschriften festzuhalten und die Komplexität nicht erneut zu weit nach oben zu führen. Wir werden auch weiter mit unseren Partnern kooperieren, um die Ursachen von ermittelten Fehlern zu beheben.

Ich komme zum Thema Leistung: Hier haben wir in den letzten Jahren einiges erreicht. Der Leistungsrahmen für den europäischen Haushalt wurde von der OECD – die hat eine hervorragende Übersicht über Haushaltsführung weltweit – als bester seiner Art eingestuft. Wir haben unsere Berichterstattung verbessert und vereinfacht. Wir veröffentlichen detaillierte Informationen über die Ergebnisse eines jeden europäischen Haushaltsprogramms. Wir haben erhebliche Bemühungen unternommen, um zu sichern, dass die Haushaltsmittel nicht nur vorschriftsmäßig ausgegeben werden, sondern dass mit ihnen auch Projekte finanziert werden, die EU-weite Aufgaben betreffen und die für eine große Zahl von Menschen etwas bewegen. Die Kommission ist weiter entschlossen, ihre Leistungsberichterstattung unter Beachtung der jeweiligen politischen Prioritäten zu optimieren.

Dem europäischen Mehrwert kommt im Vorschlag der Kommission für den nächsten Haushaltsrahmen eine zentrale Rolle zu. Ziele werden noch klarer formuliert, Leistungen werden noch stärker in den Fokus gerückt. Es bleibt unser Ziel, Ihnen als Entscheidungsträgern und unseren Bürgerinnen und Bürgern optimale Informationen über die mit dem Haushalt Europas erzielten Ergebnisse zu liefern.

Nochmals meinen Dank an Präsident Lehne, Herrn Lazarou und das ganze Team im Hof, aber auch Dank an das Parlament und die Haushaltskontrollausschüsse. Ich darf vielleicht dabei auch noch die frühere Vorsitzende Frau Doktor Gräßle erwähnen. Und ansonsten will ich Ihnen sagen: Ich finde die Arbeit, die dort gemacht wird, sehr beachtlich und sachbezogen. Besten Dank dafür.

Wir freuen uns auf die weitere Haushaltsentlastung. Bei Detailfragen werden meine Kollegen im November in den Hearings Rede und Antwort stehen, und dann wird der Haushaltskommissar noch einmal im Dezember bei Ihnen sein – hoffentlich dann mein Nachfolger, nicht mehr ich.

 
  
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  Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Präsident Lehne, lieber Herr Lazarou, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich am Anfang sehr, sehr herzlich beim Rechnungshof für die exzellente Zusammenarbeit und sehr, sehr gute Kooperation bedanken und auch für die Qualität der Arbeit, die wir durch Sie erfahren dürfen. Ein Dankeschön an Herrn Kommissar Oettinger, dass er viele, viele Anregungen nicht nur aufgegriffen hat, sondern sehr konkret und tätig bei der Umsetzung geholfen hat. Ich glaube, dass man bemerkt, dass die Entwicklung insgesamt, so wie es Herr Präsident Lehne sagt, positiv ist. Wir haben mehrere Fragen, die uns gerade Anregungen auch für den neuen MFR geben werden, die wir zu berücksichtigen haben.

Erstens: Wenn wir feststellen, dass die erstattungsbasierten Zahlungen eine wesentlich höhere Fehlerquote aufweisen, dann ist dies etwas, was einfach auf das sogenannte gold plating zurückzuführen ist, dass man in den Mitgliedstaaten die Dinge noch komplizierter macht, als es eigentlich unbedingt erforderlich ist, noch mehr Kriterien ansetzt, es noch komplexer macht. Ich bitte die Kommission ganz herzlich, im MFR das Thema Vereinfachung wirklich mit Deutlichkeit mit den Mitgliedstaaten zu besprechen, denn wenn die sogenannten nicht förderfähigen Kosten einen erheblichen Teil des Problems ausmachen, dann vielfach deshalb, weil die Komplexität zu groß ist und die Mitgliedstaaten es dann aber leider sehr häufig auf die Ebene von Brüssel schieben, obwohl es nicht die Kommission gewesen ist, die diese Regularien erfunden hat.

Zweitens haben wir bekanntermaßen Mitgliedstaaten, die auch Probleme und Schwierigkeiten mit den nationalen Behörden aufweisen. Es geht mir nicht allein um naming and shaming, denn das hilft am Schluss nicht weiter. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, wie wir die nationalen Behörden erstens in der Beratungsfunktion und zweitens in der Audit-Funktion stärken, beziehungsweise auch durch technische Unterstützung gewährleisten müssen, dass sie nachhaltig sind, dass sie ein gutes Audit betreiben und dass die Antragstellung gegenüber den Antragstellern fair, korrekt, übersichtlich und transparent ist.

 
  
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  Цветелина Пенкова, от името на групата S&D. – Уважаема г-жо Председател, Председател Лене, Комисар Йотингер, благодаря ви за представянето и за изложените факти. Драги колеги, радвам се, че Европейската сметна палата дава становище без резерви за отчетите на Европейския съюз за 2018 г.

Положително е, че има спад в процента на грешки в ресорите „Конкурентоспособност“ и “Природни ресурси“. Обезпокоително обаче е увеличението на грешките в ресора „Сближаване“, където Палатата подчертава неточности в декларираните разходи. Сметната палата също така изразява съмнение в данните, предоставени от някои от дирекциите по регионална политика и трудова заетост. Тези заключения предизвикват безпокойство и изискват реакция от страна на Комисията. Това са проблеми, вече сигнализирани от Сметната палата, както и от Парламента в неговата резолюция за освобождаване от отговорност за 2017 г.

Накрая, бих искала да приветствам пилотната инициатива на Сметната палата и Комисията, целяща да засили сътрудничеството между Палатата и държавите членки в процесите на одит. Благодаря ви.

 
  
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  Olivier Chastel, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je voudrais vraiment d’abord, à mon tour, remercier le président de la Cour des comptes, à la fois pour la présentation de son rapport annuel, mais aussi pour le travail effectué par l’ensemble de ses services.

Comme j’ai eu l’occasion de le dire en commission, cette présentation entame notre processus de décharge. Nous sommes donc au début de nos travaux et, en matière d’efficacité budgétaire, notre mission – nous le savons – n’est pas simple. Nous devons trouver un point d’équilibre entre un budget qui est à la fois ambitieux, mais aussi réaliste. L’Union européenne ne doit pas faire des promesses qu’elle ne peut pas tenir.

Si le rapport de la Cour est globalement positif, je note quand même un certain nombre de points sur lesquels nous devons avoir une attention particulière. Il s’agit, de surcroît, de problèmes qui ne sont pas neufs: l’examen des règles de remboursement, car elles génèrent des erreurs significatives; le taux d’erreur dans les dépenses à haut risque; le faible taux d’absorption dans certains pays; on vient d’en parler, la surréglementation et le besoin de simplification administrative; l’exactitude du montant des ressources propres perçu, notamment au niveau des douanes, ou encore le taux d’erreur dans les Fonds européens de développement.

La Cour indique aussi que toutes les instances européennes doivent œuvrer pour harmoniser les procédures d’audit et l’ensemble des pratiques en la matière. Nous espérons donc que des initiatives seront prises, à la fois par la Cour et par la Commission, pour aligner les procédures, les méthodes d’audit afin de garantir tout simplement la fiabilité des données.

Par ailleurs, l’impact et l’efficacité des politiques menées doivent être renforcés par des contrôles budgétaires et des audits efficaces. Comme vous le savez, le calcul de l’impact de la performance est une priorité de mon groupe politique et, à ce titre, j’encourage la Cour à réaliser davantage d’audits de performance afin de vérifier si les politiques et les programmes menés sont mis en œuvre effectivement avec efficacité.

 
  
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  Viola Von Cramon-Taubadel, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, I would also like to thank everybody for their cooperation in terms of the last report. We are looking at the spending figures for the 2018 financial year. However, we need to make sure that our budget is sustainable.

The payment backlog not only shows what we did in 2018, but it is also a good indication of what to expect in the future. The outstanding commitments have constantly been growing in the past years and in 2018 we reached a record high number with EUR 281 billion. The projections show that it will grow even further in the coming years. The high number is not just a number in our accounting system. This bears a political significance. We need to make sure that the payment appropriations will be available to cover all amounts due in the first years of the new MFF. Otherwise, it will endanger the new MFF programmes. The difference between Member States is enormous. The risk, especially in the eastern and central Member States, suggests that there might be a structural problem as well.

We need to take steps to reduce the amount of the backlogs and help faster absorption, especially for the Member States lagging behind, in order to secure an EU budget which is sustainable, not just in the short term but also in the medium and long term. The way to speed up the absorption of funds is simplification and you have talked about this. We have to avoid high pressure on the new MFF.

 
  
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  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es den Europäischen Rechnungshof nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Ihre Arbeit, Herr Präsident Lehne, ist äußerst wichtig für uns alle, und wir wissen das sehr zu schätzen. Dennoch bleibt viel zu tun. Der Bericht von 2018 zeigt das ganz deutlich. Ich möchte hier ein Wort zitieren von dem weisen Prediger Salomo. Er sagt in Kohelet 10: „Tote Fliegen machen das Öl des Salbenmischers stinkend und gärend.“ Sie sind dabei, diese toten Fliegen gewissermaßen zu suchen und herauszufischen. Bei dieser Aufgabe wünsche ich Ihnen weiterhin viel Erfolg, gutes Gelingen. Haben Sie keine Beißhemmung, sondern beißen Sie zu, wenn Sie merken, dass Sie auf Probleme stoßen. Ihre Arbeit ist dringend nötig.

 
  
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  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Panie Prezesie Trybunału! To ważna debata, podziękowanie dla Trybunału Obrachunkowego, który pełni rolę bardzo ważną – i nie są to komplementy, tylko stwierdzenie faktu – i jest bardzo potrzebny. W 2018 roku wydatki unijne wyniosły ogółem prawie 157 miliardów euro. Kwota ta stanowi 1% unijnego dochodu narodowego brutto i odpowiada w przybliżeniu 2% całkowitych wydatków publicznych państw członkowskich Unii. Jest kluczowe, by wydatkowanie tych środków nie tylko było zgodne z przepisami, bo to jasne, ale jednocześnie przynosiło zamierzone rezultaty. W odniesieniu do wydatków za rok budżetowy 2018 Trybunał wydaje opinię z zastrzeżeniem, ponieważ szacowany poziom błędów w wydatkach z budżetu wyniósł 2,6%. To się oczywiście mieści w tym przedziale szacowanych poziomów błędów z ostatnich dwóch lat. Tylko że rok wcześniej ten poziom błędu wyniósł 2,4%. Moje pytanie: czy ten poziom zaczyna po prostu rosnąć, skoro jest o 0,2% wyższy, czy też jest to kwestia kosmetyczna, statystyczna i nie stanowi to problemu? Może to będzie problemem w przyszłości.

Myślę, że tutaj możemy być zadowoleni, gdy chodzi o płatności w oparciu o uprawnienia. Mój czas mija, więc chciałbym tylko podziękować Panu Komisarzowi i Prezesowi Trybunału za dobrą współpracę z naszą Komisją Kontroli Budżetowej.

 
  
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  Michael Heaver (NI). – Madam President, the latest European Court of Auditors’ report shows the level of irregularities in EU budget spending rose in 2018: EUR 4.1 billion of the budget was misspent – but it’s worse than that. On page 168 you state that the transactions from the EU Commission’s climate department, which manages a budget of EUR 864 million, were not audited because we did not sample any transactions in the area of climate action in 2018. We have no audit results. On page 189, under the Global Europe Budget heading, where EUR 9.5 billion of taxpayers’ money was spent in over 150 countries across the world, you say the number of transactions audited was not sufficient to estimate the level of error.

Let me make one thing absolutely clear: I do not want my country paying another penny piece into the European Union’s coffers. Hard-line remainer cowards in my country are currently running scared of an election. Well they can run, but they can’t hide for much longer. A day of reckoning is coming in my country in the form of a general election. In that election the choice will be clear: sign up to a European treaty where we hand over billions for years to come in a transition that will go years into the 2020s, or take back control with a clean-break Brexit. The Brexit Party won the European elections in my country. That’s why we’re here, and we’re going to make our presence felt in the general election to come.

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, já jsem si myslel, že Monty Python cirkus skončil, že už oznámili svůj konec, ale kolega Heaver mě tady neustále přesvědčuje, že Monty Python neustále pokračuje ve svém představení a on a jeho parta se tady neustále vtělují do rolí Monty Pythonů a pokračují v tom.

Já nevím, kolego Heavere, Vy jste měl asi problém se čtením. Vy jste tu zprávu nečetl. Vaše uváděná data nás tady znovu baví a dívejte se, jak se Vám všichni smějí. Protože tady zase patláte dohromady hrušky a jablka. Já Vás tady nedržím. Opravdu, jestli chcete brexit, tamhle jsou dveře a jděte. Vždyť my tady jenom čekáme na to, až Británie nám konkrétně řekne, kdy odejde. A jděte. Opravdu. Nikdo Vás tady nedrží.

A k té zprávě. Ano, ta samotná zpráva je takový výkop auditů v Evropské unii. Je to výkop vlastně toho, že tady byla práce na auditech, které se týkají evropských institucí. A tento audit ukazuje, že je pořád řada věcí, které můžeme zlepšovat. Především v těch speciálních zprávách se musíme zaměřit na větší efektivitu toho, jakým způsobem tyto peníze jsou užívány a jakým způsobem tyto zprávy pak prezentovat dovnitř Evropské unie a co je právě ten konkrétní výstup, se kterým budeme pracovat.

A myslím si, že ta zpráva je dobrý základ pro diskuzi s Evropskou komisí. Za těch pět let, co jsem europoslancem, se hodně věcí už změnilo. A jsem rád, že příští komisař, komisař Hahn, bude v této snaze o změnu pokračovat. Děkuji a těším se na modré karty.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karta (čl. 171 odst. 8 jednacího řádu).)

 
  
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  Robert Rowland (NI), blue-card question. – First of all I would just like to congratulate the fellow MEP. He has a lot of support in the Chamber, which is always good to see.

The question I have for the honourable Member is the following. You used the analogy of Monty Python, and I think it’s a very good analogy. In ‘The Life of Brian’, I think it was Mr Creosote who devoured as much food as he possibly could in an orgy of largesse. In many ways it’s a very good analogy between the budget of this place, which just devours more and more the wafers, the buffets. Do you agree that that’s the correct analogy?

 
  
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  Tomáš Zdechovský (PPE), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty. – Vážený pane kolego, já bych strašně rád na tu Vaši otázku odpověděl, ale Vy mi pořád nahráváte k tomu, abych použil další analogii s britským humorem. Já si myslím, že ukazujete to, že nejenom Monty Python pokračují, ale že pokračuje „Jistě, pane ministře“ a Vaše otázka je více méně odpovědí na to, co chcete slyšet.

 
  
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  Die Präsidentin. – In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit lassen wir es bei einer blauen Karte bewenden.

 
  
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  Isabel García Muñoz (S&D). – Señora presidenta, gracias al comisario Oettinger y gracias especialmente al presidente Lehne por la presentación del Informe Anual ante el Parlamento Europeo.

En mi calidad de ponente alternativa del Grupo S&D para la aprobación de la gestión de las otras instituciones, quisiera subrayar que en el Informe del Tribunal echo de menos una mayor dedicación a la gestión financiera de las mismas: en el Informe de 2018 encontramos unos leves apuntes sobre la Comisión Europea y el Parlamento, pero eso es todo.

Ya sé que el índice de error en los últimos años ha sido muy pequeño, pero estoy convencida de que una atención más exhaustiva no puede más que redundar en que los gastos operativos de las otras instituciones se sigan realizando cada vez con mayor rigor y eficacia, y que también ayudará al Parlamento en su labor de control.

Si el Tribunal hace este trabajo para las 41 agencias, dedicándoles un informe anual exclusivo, estoy segura de que también será capaz de encontrar los medios económicos y humanos para hacer un informe para las ocho instituciones de la Unión.

 
  
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  Gilles Boyer (Renew). – Madame la Présidente, Monsieur le Président de la Cour des comptes, merci pour votre important travail de contrôle des dépenses de notre budget de l'Union européenne. Comme vous le soulignez dans votre rapport, ce budget ne représente que 1 % du revenu national brut des États membres de l'Union, et plus de 80 % de ses ressources sont constitués des contributions des États membres, dans une logique qui est purement redistributive et qui est d'ailleurs difficilement compréhensible pour nos concitoyens et qui nourrit, nous l'avons vu assez récemment, y compris dans cet hémicycle, le populisme facile.

Dans la situation politique actuelle qui est la nôtre, nous sommes nombreux à souhaiter plus que jamais que l'Union européenne soit dotée, et le plus rapidement possible, d'un budget dont le montant soit à la hauteur de ses ambitions et qui soit alimenté par des ressources propres de l'Union européenne, et ce sans fiscalité additionnelle pour les ménages et pour les particuliers. Enfin, nous souhaitons que l’Union européenne puisse évidemment se doter de projets propres d'intérêt continental, et pour cela, elle doit être à la hauteur de l'attente citoyenne qui s'est exprimée au moment des élections. Et dans ce cadre rénové que nous appelons de nos vœux, votre travail précieux, Monsieur le Président, n'en aurait que plus de sens pour contribuer à rétablir la confiance entre les institutions européennes et les citoyens.

 
  
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  Gilles Lebreton (ID). – Madame la Présidente, le Rassemblement national a toujours considéré que la politique d’asile devrait rester une compétence nationale. La Cour des comptes européenne vient de lui donner raison dans son rapport publié en 2019, en dénonçant les dysfonctionnements scandaleux de l'Agence européenne d'appui en matière d'asile.

Aux pages 202 à 213 de son rapport, la Cour des comptes révèle que cette agence a signé des contrats irréguliers pour un montant avoisinant 3,5 millions d’euros. Fait encore plus grave, cette agence a lancé en 2018 un marché public de 50 millions d'euros dont l'illégalité était tellement flagrante qu'il a fallu y mettre fin précipitamment. Parallèlement – je cite le rapport –, la situation des ressources humaines s’y est détériorée de manière exponentielle, à tel point que le directeur exécutif a dû démissionner. Ces constats sont accablants. Ils prouvent que la Cour des comptes fait bien son travail, mais aussi et surtout, que l'Union européenne est inapte à gérer la politique d'asile des États européens.

 
  
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  Mazaly Aguilar (ECR). – Señora presidenta, quería dar las gracias al señor presidente del Tribunal de Cuentas y al señor comisario por presentar un informe anual de gran valor para entender las cuentas de la Unión Europea. Como ambos han dicho, en 2018 el error para el gasto en su conjunto se situó por encima del umbral del 2 %. Es evidente que los esfuerzos para ajustar esta desviación deben continuar.

Y respecto a la partida de recursos naturales, y en concreto a la PAC, sabemos que se están haciendo esfuerzos para simplificar la tarea de las administraciones, pero sin embargo lo cierto y verdad es que la complejidad no deja de aumentar para el destinatario final, que no son sino los agricultores.

La falta de simplificación, la burocracia que no para de crecer y los complejos requisitos que han de cumplir para poder recibir las ayudas condicionan la actividad de nuestros agricultores, que tienen que dedicar más tiempo al papeleo que a la labor agrícola. Espero que el Tribunal de Cuentas siga exigiendo a la Comisión mayor coordinación con los Estados miembros.

 
  
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  Sabrina Pignedoli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei innanzitutto ringraziare la Corte dei conti per il lavoro svolto.

La relazione annuale è infatti un documento di grande importanza per il Parlamento europeo, poiché facilita il nostro lavoro e fornisce molti elementi per valutare gli aspetti della spesa dell'Unione europea e individuare i problemi da risolvere.

Nella relazione annuale del 2018 sono stati rilevati alcuni miglioramenti rispetto agli anni precedenti: in primis, il fatto che, in ambito generale, il livello di errore stimato per i pagamenti effettuati è in continua diminuzione, 2,6 %. Questo rappresenta un passo verso la giusta direzione.

Tuttavia, la Commissione deve continuare a fare sforzi per una maggiore trasparenza nell'utilizzo di fondi pubblici e al contempo intensificare la collaborazione per la Corte dei conti. Esistono alcuni punti critici, per la rubrica 3, inerente a sicurezza e cittadinanza, e per la rubrica 4, concernente il ruolo mondiale dell'Europa. Non è stato ancora possibile rilevare il tasso di errore.

Ciò comporta sicuramente una grave mancanza di trasparenza e controllo della spesa. In alcuni settori, poi, come ad esempio la coesione e lo sviluppo rurale, ma anche nei programmi specifici come Erasmus e Orizzonte 2020, persistono tassi di errore relativi a problematiche che vanno entrambi affrontati e risolti al più presto.

Auspico quindi una maggiore organizzazione nei controlli e un incremento degli audit di prestazione, per verificare se le politiche e i programmi vengano attuati in modo efficace e, al fine di garantire ai cittadini che i loro contributi vengano spesi in maniera adeguata, auspico l'implementazione di tutte le misure volte a migliorare la situazione a tutela della credibilità dell'Unione europea e delle sue istituzioni.

 
  
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  Andrey Novakov (PPE). – Madam President, dear Commissioner, I have to say that I am surprised to see so much passion during the presentation of the Court of Auditors’ Annual Report. I didn’t expect that, but it’s nice to see. A lot has been said about the numbers, statistics and percentages in it, and rightly so.

But I would like to talk about what stays behind the numbers and namely people, companies and their projects. It’s good that you’re searching for error rates. This is your job. You are the taxpayers’ best friend.

But along with searching for errors in our project, we should consider what the quality of this project is. Did it reach the goal that it was designed for? Did it reach it in the correct way? So along with looking at how funds were spent, we should also look at how goals were reached.

And we have to consider that one of the reasons that in the fifth year of this programing period we absorbed only 30% is because of bureaucracy. So we need a risk-based control. Those beneficiaries who have a good track record and know how to use EU funds deserve less control. Those who constantly make errors need more control. This is the way that we can find a balanced solution to serve the taxpayers’ interest and to encourage beneficiaries to work even more with EU funds.

 
  
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  Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il rapporto annuale 2018 della Corte dei conti ci presenta una situazione finanziaria dell'Unione europea in miglioramento rispetto agli anni precedenti, anche se permangono, lo abbiamo detto, alcune aree in cui gli errori e le frodi incidono in maniera rilevante sul bilancio, in particolare nelle spese ad alto rischio nell'ambito dei fondi di coesione e nei finanziamenti all'agricoltura.

La stessa Corte però ha rilevato che la complessità delle norme di accesso ai fondi europei genera molti errori. Occorre quindi una disciplina meno tecnica, più accessibile che permetta ad agricoltori, piccoli imprenditori e ricercatori di usare i fondi esistenti e di non incorrere in errori.

E poi occorre fare di più, sotto il profilo della prevenzione, se pensiamo, ad esempio, che solo 11 Stati membri hanno un programma formale antifrode. Pertanto, la Commissione dovrebbe promuovere una maggiore omogeneità normativa ed operativa nell'Unione ed esortare gli Stati ad adottare politiche antifrode e ad attivare tutte le strategie interne di prevenzione e di controllo disponibili, proprio per una migliore tutela del bilancio dell'Unione.

 
  
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  Eugen Jurzyca (ECR). – Pani predsedajúca, ďakujem Dvoru audítorov za výbornú prácu, ktorú predvádza už mnoho rokov. Dvor audítorov po preskúmaní eurofondových programov konštatuje, že ukazovatele výkonnosti, ktoré sa v súčasnosti používajú v súvislosti s rozpočtom Európskej únie, nie vždy poskytujú správny obraz o skutočne dosiahnutom pokroku plnenia cieľov európskych politík. Závery Európskeho dvora audítorov považujem za zásadné. Cieľom európskeho rozpočtu totiž nemá byť len presúvanie peňazí z jedného vrecka do druhého. Cieľom má byť, aby každé investované euro prinieslo naspäť čo najvyšší úžitok vo forme lepších služieb pre európskych občanov. Podobný obraz, aký nám dáva Európsky dvor audítorov, dáva aj OECD vo svojej nedávnej štúdii, ktorá poukazuje na to, že Európska únia má najviac informácií, ktoré sa týkajú rozpočtu a jeho výkonnosti. Toto je rebríček krajín na tomto grafe: Európska únia je prvá, ale z hľadiska využívania týchto informácií, tvrdých dát, už sme na konci. Je veľmi dôležité, aby sme sa dostali vyššie.

 
  
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  Brian Monteith (NI). – Madam President, walking across the sitting room, I turned the television off. Yet another news story about EU largesse. But I say, in the spirit of tonight, always look on the bright side of life. We are leaving the EU. And my name is Brian. In the previous life of Brian, I was Chair of the Scottish Parliament Audit Committee for four years and this report’s figures do not fool me. The report shows a 2.6% error rate –EUR 4  billion. EUR  4 billion is more than what some Member States actually pay into the EU.

Let’s consider goals, like some examples of paying for flights for staff to Jamaica on a pollution budget. The funding of a radio drama series in Mozambique. There are areas where no audit happens. When funding is given to a country outside the EU, no audit takes place. When EU funding goes to multiple donor projects, compliance is assumed, not inspected. Many budgets, as my colleague pointed out, have insufficient transactions to be audited, meaning again that they are not included in the error count. Here’s an idea. It’s very simple. If you cannot audit it, don’t spend it. That’s the way to improve your budget audit.

 
  
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  Tamás Deutsch (PPE). – Tisztelt Elnök Asszony, kedves Kollégák! Az Európai Számvevőszék az Európai Unió szabályos és hatékony gazdálkodásának őre és a Parlament plenáris ülésén minden évben bemutatja a lezárt pénzügyi évre vonatkozó éves jelentését, mellyel kezdetét veszi a mentesítési eljárás. Tizenegyedszer veszek részt zárszámadási eljárásban. Minden évben más és más jelentésért voltam felelős. Tapasztalataim alapján azt kell mondanom, hogy az Európai Számvevőszék kiemelkedő munkát végzett. Az Európai Parlament Költségvetési Ellenőrző Bizottságával kiváló az együttműködés. Az Európai Unió pénzgazdálkodásának szabályossága javuló tendenciát mutat. A 2018-as a harmadik év, amikor a Számvevőszék elutasító vélemény helyett immár korlátozott véleményt adott a pénzügyi év kiadásaira nézve. A kiadásuk becsült hibaszintje 2,6 százalék volt pedig a 2018-as évben jelentős mértékben megnőtt a tagállami kifizetési kérelmek szintje az európai strukturális és beruházási alapok esetében.

Tisztelt Elnök Asszony! Elnézését kérem. Egy gondolat erejéig eltérek a napirendi ponttól. Az Európai Néppárt magyar delegációja vezetőjeként október 23-án szólalhatok meg. Október 23. az 1956-os magyar forradalom és szabadságharc ünnepe. A magyar nép, a magyar nemzet elementáris igazságérzetének és szabadságvágyának az ünnepe. Fejet hajtunk a hősök előtt is. És ennek az igazságérzetnek, szabadságvágynak vagyunk az örökösei. Köszönöm a figyelmet.

 
  
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  Lara Wolters (S&D). – Voorzitter, wij hebben het de laatste maanden zo veel gehad over één land en over één bepaalde kwestie dat je bijna zou vergeten dat er in de EU ook nog 27 andere landen zijn, die binnenkort een begroting rond moeten hebben voor de volgende zeven jaar.

Die begroting biedt een kans, niet alleen voor een socialer en groener Europa, maar ook om af te rekenen met een paar hardnekkige knelpunten. Dat laatste laat het verslag van de Europese Rekenkamer goed zien. Vooral die 280 miljard euro aan niet geclaimde gelden zijn natuurlijk problematisch. Sommige landen lukt het blijkbaar niet om tot goedgekeurde projecten te komen. Vaak zijn dat net de landen die de Europese gelden zo goed kunnen gebruiken voor hun economische ontwikkeling.

Daarom is het tijd dat we de begroting verstandiger inrichten, zodat geld makkelijker terecht kan komen bij goede projecten met een Europese meerwaarde. Investeringen in Europese spoorwegen zijn daar een voorbeeld van. Samengevat: laten we in de komende zeven jaar werk maken van “project zoekt geld” in plaats van “geld zoekt project”.

 
  
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  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin! An die britischen Kollegen zunächst: Mit dieser Polemik werden Sie auch das Vereinigte Königreich auseinandertreiben.

Danke an den Hof und die Kommission für die Arbeit rund um die Haushaltskontrolle. 2,6 % hört sich gut an. Einiges hat sich verbessert, nur der Haushaltsbereich, wo Europa sein Gesicht in den Regionen zeigt – die Strukturpolitik –, hat sich massiv verschlechtert. 5 % nach 3 % im letzten Jahr ist ein ganz schlechtes Signal für den Steuerzahler.

Ich muss mich wirklich fragen, ob die Kommission, ob auch der Hof unseren Forderungen nach Transparenz ausreichend nachkommt. Seit Jahren fordern wir, die Länder zu benennen – zu benennen, zu veröffentlichen –, wo es schiefläuft. Seit Jahren fordern wir Länderberichte des Hofes, in denen die Defizite der schwarzen Schafe klar aufgezeigt werden. Ja, es gibt ein naming and shaming in Ansätzen. Ja, vieles hängt mit der Bürokratie auch in den Ländern zusammen und ja, auch wir haben Verantwortung, wenn wir zulassen, dass Mittel viel später abgerufen werden können. N+, diese Regeln, das verunsichert, das führt am Ende zu Fördermittelstau und schließlich zu überhasteten Förderaktionen. Aber Kommission und Hof drücken sich um die Verantwortung, selbst einzugreifen. Sie verstecken sich hinter Stichproben und interpretierbaren Statistiken. Wir alle verstecken uns hinter dem shared management und vermeiden es, selbst Verantwortung zu übernehmen. Dabei könnten wir doch gemeinsam hier zur Verbesserung beitragen. Geben Sie uns ruhig die Schuld, wenn Sie mehr Transparenz liefern müssen – in den Mitgliedstaaten und auch bei der Finanzierung von NGOs. Wir werden in den nächsten Jahren darauf bestehen.

 
  
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  Maria Grapini (S&D). – Domnule Președinte al Curții de Conturi, vreau să încep prin a aprecia raportul pe care l-ați prezentat, raportul pe 2018, fiind cuprinzător și cu reflectarea activității complexe și importante, pentru că miile acelea de zile de audit pe care le-ați făcut cu echipa dumneavoastră la fața locului, fie în statele membre, fie în statele terțe, fie în instituțiile europene, iată, au dat roade și avem această involuție a corecțiilor.

Ce vreau să vă spun, însă, este că ar trebui dumneavoastră, ca și Curte de Conturi, să implementați o strategie și sigur, să și consiliați o strategie care să meargă mai mult pe prevenție pentru că știu, sigur că e poate justificat cumva pentru o instituție să găsească o eroare, dar cred că este mai bine pentru toată lumea să prevenim. Cred că aceasta este filozofia.

În al doilea rând, vreau să apreciez faptul că ați făcut cele 41 de rapoarte de audit de la agenții mult mai explicite și mult mai pe înțeles și apoi aveți un record al documentelor publicate − ceea ce este foarte bine − și vă felicit pentru acest lucru. Ca raportor de descărcare a gestiunii pentru Parlament mă voi folosi de rapoartele dumneavoastră.

 
  
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  David Lega (PPE). – Fru talman! Det är naturligtvis glädjande att felutbetalningarna av EU-medel har minskat, men det är inte tillräckligt. På vissa budgetområden syns inget ljus i slutet av tunneln och det är tyvärr på just de områden som jag anser borde ha haft minskade anslag. Det är problematiskt att sammanhållningspolitikens budget inte bara sväller, utan att pengarna också används till annat, slösas på annat än vad de var avsedda för. Under 2018 betalades hela fem procent – det är alltså nästan 3 miljarder euro – av sammanhållningspolitikens totala budget ut till verksamhet som inte var stödberättigad.

Slöseriet skyller man bland annat på komplex EU-lagstiftning. Ja, EU-byråkratin är tveklöst krånglig, men jag kan inte förstå, och jag kan inte acceptera, varför EU-apparaten själv inte förmår följa sitt eget regelverk. Årsrapporten visar nämligen att flera av EU:s institutioner och organ brustit i såväl rekryteringsprocesser som upphandlingar. Det är fullständigt oacceptabelt.

Processerna måste förenklas och de måste förtydligas. Jag blir bedrövad när mängder av EU-pengar används helt fel. Pengar kan inte fortsätta att skickas till skrytprojekt i rika regioner eller till projekt som inte ens är stödberättigade. EU:s medborgare förtjänar bättre. De förtjänar att vi använder deras pengar på allra bästa sätt, och det gör vi inte i dag.

 
  
 

Catch-the-eye procedure

 
  
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  Stanislav Polčák (PPE). – Paní předsedající, já chci poděkovat za předloženou zprávu, ta si myslím, že podává věrný obrázek, a jsou to užitečné informace pro naši práci.

Každopádně to, co se line naší debatou, je otázka chybovosti a podle mého názoru je to spojitá nádoba s tím zjednodušováním. Ona občas chybovost klesá, občas stoupá. Já, když jsem viděl od jednoho zemědělce, když mi ukazoval ty požadavky, které jdou třeba na administrativu v greeningu, to je takovýto štos dokumentů, který musí vyplnit běžný zemědělec.

Myslím si, že bychom se skutečně měli zaměřit na to zjednodušení. Vidím, že rostou jak neproplacené platby, tak také chybovost v regionálním fondu, to není určitě dobrá zpráva. Myslím si, že na co by se měl Účetní dvůr zaměřit jednoznačně, je audit výkonnosti jednotlivých politik a samozřejmě užitých peněz. To si myslím, že nám chybí, i na tyto audity bychom se měli více soustředit, určitě nás posunou dále.

 
  
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  Tudor Ciuhodaru (S&D). – Doamnă președintă, apreciem acest efort consistent al Curții de Conturi și, sincer să fiu, văd mari schimbări în ceea ce înseamnă evaluarea instituțiilor europene. Evident că unele lucruri sunt corectabile și pot spune astăzi că doar legile divine sunt perfecte.

Pe de altă parte, vă solicit să insistați pe activitatea de prevenție, pentru că multe proceduri pot fi simplificate și nu aș vrea să vedem neapărat vinovați și hoți în locuri în care sunt erori pentru că poate nu am îndrumat așa cum trebuie anumite activități, mai ales pe activitățile agricole, acolo unde lucrurile pot fi simplificate.

Poate venim cu niște scheme standard de funcționare, în așa fel încât cei implicați în astfel de activități să nu greșească. Vă mulțumesc și sunt convins că, pe măsură ce ne vom apleca mai atent asupra activității acestor instituții, vom face lucrurile să se schimbe în bine în toată Uniunea Europeană.

 
  
 

(End of catch-the-eye procedure)

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vereinfachung – ja, das stimmt: Wir müssen alles tun, damit für ein Förderprogramm, ein Haushaltsprogramm die Regeln, wie man Mittel beantragt, wie man Projekte durchführt und dann dokumentiert und abrechnet, möglichst einfach sind, denn der Aufwand ist ein Kostenaufwand innerhalb der europäischen Verwaltung, bei Mitgliedstaaten und deren Behörden, beim Bürger, bei Hochschulen, bei Unternehmen, bei NGOs. Klar ist andererseits, dass manche Anforderung an Antragsformulare, Bürokratie, Abrechnung damit zu tun hat, dass man so Korruption, Betrug, Untreue und Fehler zum Teil vermeiden kann. Wenn man es ganz einfach macht, ist Missbrauch leichter möglich.

Eine zweite Bitte: Wir können nachweisen, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten meistens im Rat, aber auch im Parlament Komplexität – noch mehr Vorschriften, noch mehr Erwartungen an Dokumentation – entstanden ist. Deswegen besteht jetzt mit dem Haushaltsrahmen post—2020 die Chance, dass wir Vereinfachung, wie von vielen Rednern erbeten, in den Vordergrund rücken und jeder sich in Rat und Parlament zurücknimmt, wenn es um komplexere Ausnahmevorschriften, Dokumentationsvorschriften und anderes mehr geht.

Ich habe in meinen politischen Jahren Haushaltsvollzug und Abrechnungskontrolle auf regionaler, lokaler und nationaler Ebene erlebt. Ich kann Ihnen wirklich versichern: Die Qualität der Dokumentation und Abrechnung, der Vermeidung von Fehlern, der Rückholung von Mitteln ist auf europäischer Ebene mindestens so gut wie auf allen Ebenen in dem Mitgliedstaat, aus dem ich komme und wo ich mich auf Rathausebene, Landratsamtsebene, Landesregierungsebene und nationaler Ebene durchaus gut auskenne. Wir haben keinen Grund hier, unsere Arbeit schlechter zu reden, als sie im Vergleich zu der Arbeit anderer ist. Fehler zu machen, ist nun mal menschlich. Es kommt darauf an, dass man einen Fehler nicht zweimal macht, dass man einen Fehler aufdeckt und korrigiert und dass man für andere – Best Practice – aus Fehlern lernt und andere berät, damit der Fehler, der hier gemacht worden ist, sich nicht flächendeckend dauerhaft wiederfindet oder wiederholt.

Wir müssen dann sehen und sind als Kommission bemüht, dass die Fehlerquote – Thema 2,6 %, vor einem Jahr 2,4 % – auf diesem niedrigen Level bleibt oder sogar noch etwas weiter sinkt, aber eine Erhöhung um 0,2 % hat eher eine Zufälligkeit zum Gegenstand als einen Trend, der damit beginnen wird.

Ich sehe eine Reihe von Wortmeldungen, aber die Redner nicht mehr. Ich will Ihnen offen sagen, vielleicht ist es meine letzte Gelegenheit: Ich habe es eigentlich immer schmerzlich erlebt und kenne es aus keinem anderen Parlament, dass die Kommission oder der Rechnungshof kritisch angesprochen wird, dass Fragen gestellt werden, und die, die die Fragen stellen: Wutsch, sind sie draußen! Ich weiß nicht wo, vielleicht bei Bier, Wein oder Kaffee? Vielleicht auch im Arbeitszimmer, aber eigentlich ist es ein Gebot der Kollegialität und Höflichkeit, dass man in einer demokratischen Debatte das, was man hören will, auch direkt in dem Saal hört, in dem die Frage gestellt worden ist. Dies sage ich nicht so sehr an dieses Polemikcluster hinten rechts, ich sage es aber dem Kollegen Lega: sehr kritisch, nachvollziehbar und jetzt nicht mehr da. Ich hätte es ihm gerne selbst gesagt, deswegen wird die Antwort von mir nicht gegeben.

Herr Pieper, dem Thema der vollen Transparenz und dann auch der Darstellung, wo Schwerpunkte von Fehlern sind, können wir gerne einmal nachgehen. Wir erfüllen mit unserer Transparenz voll und ganz die Regeln der Haushaltsordnung – voll und ganz –, die von Ihnen beschlossen worden ist. Nicht mehr und nicht weniger. Ob man da mehr will und dies durch eine Haushaltsordnung unterlegt wird, kann man prüfen. Bei Fehlern sind wir nicht ganz so transparent wie bei Betrug, Korruption und Untreue. Dort stellen wir auch Länder, Unternehmen oder Bürger an den Pranger, wenn es um strafrechtlich relevante Fragen geht.

 
  
  

PRZEWODNICTWO: EWA KOPACZ
Wiceprzewodnicząca

 
  
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  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst einmal gilt mein Dank Frau Hohlmeier als der neuen Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses. Wir freuen uns jedenfalls auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Ausschuss in der neuen Wahlperiode.

Ich denke, Sie haben den zentralen Punkt angesprochen; der ist ja auch wiederholt in der Debatte von anderen Kolleginnen und Kollegen ihrerseits angesprochen worden: Je komplexer die Regelungen, desto höher die Fehlerwahrscheinlichkeit. Das ist eigentlich, in ganz wenigen Sätzen gesagt, die Grundlage des gesamten Problems. Und jetzt sage ich mal was an Ihre, aber auch an meine Adresse, weil ich 22 Jahre lang auf der anderen Seite gesessen habe: Das ist natürlich auch oft die Schuld des Gesetzgebers. Der Gesetzgeber hat die Tendenz, immer detailliertere Vorschriften zu machen, und zwar aus einem einfachen Grunde: Weil er der Verwaltung nicht traut. Also versucht er, Einzelfälle zu regeln, immer mehr Details zu regeln. Das gilt für alle Teile des Gesetzgebers, und die Folge ist eben, dass am Ende die Regelungen so kompliziert werden, dass Fehler passieren. Vielleicht – das ist die Erkenntnis, wenn man dann ein paar Jahre auf der anderen Seite des Problems gesessen hat und sieht, wie die Verwaltungsprobleme dann aussehen – ist es manchmal besser, mehr Vertrauen in diejenigen in der Verwaltung zu haben – sei es auf europäischer Seite oder auf mitgliedstaatlicher Ebene –, dass sie mit einfacheren und klaren Regelungen, die vielleicht hier oder da interpretierbar sind, trotzdem sachgerechte Entscheidungen finden werden. Ich denke, das ist der entscheidende Punkt, bei dem man auch versuchen sollte, die Grundlagen zu verbessern, dann wird auch die Fehlerquote geringer werden.

Frau Penkova, vielen herzlichen Dank auch für Ihre Ausführungen. Sie sprachen das Thema der Pilotinitiativen für den Übergang auf die attestierende Prüfung an. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn seitdem wir das machen, prüfen wir auch die internen Prüfungsmechanismen der Kommission und der Mitgliedstaaten. Und wir bekommen dadurch neue Einblicke, wie weit diese funktionieren, wie weit diese Defizite haben, und können dann auch im Dialog mit der Kommission und den anderen geprüften Stellen konkrete Vorschläge machen, wie man dies verbessern kann und wie man damit auch Daten schaffen kann, mit denen wir hinterher umgehen können, die wir für unsere Prüfung unmittelbar verwenden können. Da zeigt der neue Ansatz bereits ganz erhebliche Erfolge.

Herr Chastel sprach den Punkt an, dass die Probleme, die wir hier ansprechen, im Grunde jedes Jahr die gleichen sind. Das ist vollkommen richtig. Das Thema komplexe bürokratische Regelung wurde bereits angesprochen. Vielleicht noch eine Anmerkung zu dem Problem, das Frau Grapini und Herr Chastel angesprochen haben im Zusammenhang mit der Konzentration nicht nur auf Compliance, also auf die Rechtmäßigkeit und rechnerische Richtigkeit bei der Ausführung des Haushaltes, sondern auch auf die Frage der Performance, der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit: Der Hof hat in den zurückliegenden Jahren die Zahl seiner Berichte, die sich mit Performance – also mit der Wirtschaftlichkeits- und Effizienzprüfung – befassen, mehr als verdoppelt. Das heißt, wir haben den Schwerpunkt unserer Tätigkeit sehr wohl in diese Richtung hin verschoben und wollen das auch weiter zunehmend tun, weil wir in der Tat der Meinung sind, dass es den Bürger und auch Sie als Stakeholder oftmals mehr interessiert, ob die Brücke oder der Terminal oder der Hafen, der mit europäischen Mitteln gebaut worden ist, wirklich benutzt wird, ob er wirtschaftlich effizient funktioniert, als die Frage, ob möglicherweise bei einer Ausschreibung das jetzt aufgrund irgendeines technischen Fehlers an den falschen Bauunternehmer vergeben worden ist. Das ist natürlich auch wichtig, aber die Frage, ob jemand diese Infrastruktur tatsächlich benutzt, ist mindestens so wichtig und nach meiner Einschätzung im Ergebnis sogar wichtiger.

Frau von Cramon-Taubadel und Frau Wolters sprachen die Fragen der Nachhaltigkeit an. Sie werden schon gesehen haben – und das werden Sie erst recht sehen, wenn wir unsere neue Strategie beschließen werden, die dann ab dem Jahre 2021 für den Hof gelten soll: Wir werden uns intensiv auch um das Problem der sustainable development goals, also der SDGs der UNO kümmern. Das wird eine immer größere Rolle auch im Rahmen unserer Prüfungstätigkeit haben. Sie werden auch hier von uns noch mehr zum Thema Nachhaltigkeit hören.

Herr Kuhs, vielen herzlichen Dank für die netten und guten Worte. Ich kann Ihnen versichern: Der Hof hat keine Beißhemmung. Wir werden weiter – das sehen Sie auch, wenn Sie den Bericht lesen – konkrete Beispiele nennen, wo die Dinge schiefgelaufen sind, denn die Kritik ist die Voraussetzung dafür, dass es besser wird. Das ist einfach die ganz zentrale Erfahrung, die über Jahrzehnte hinweg gemacht worden ist und die auch fortgesetzt werden muss. Das werden wir machen.

Zu dem, was Herr Czarnecki, aber auch Herr Monteith und Herr Heaver und andere gesagt haben: Ich darf das hier noch einmal erklären: Wir wenden eine statistische Methode an. Wir sind durch den Vertrag verpflichtet, eine Zuverlässigkeitserklärung zur Ausführung des gesamten Haushaltes zu geben. Niemand ist in der Lage, die Abermillionen Transaktionen, die die Europäische Union in verschiedensten Sektoren ihres Haushaltes macht, im Detail im Einzelnen zu prüfen. Also machen wir das, was nach internationalen Standards gang und gäbe ist, was andere Prüfungsinstitutionen auf der Welt, in Mitgliedstaaten oder internationalen Organisationen auch machen: Wir nehmen eine relevant statistische Menge von Vorgängen, die zufällig ausgewählt werden, und prüfen dann diese Vorgänge, und auf der Basis der Ergebnisse, die wir dabei finden – also der Fehler, die wir dabei finden –, berechnen wir eine geschätzte Fehlerquote, und zwar nach einem ganz einfachen System: Wenn man eine Population von knapp 1 000 – in unserem Fall waren es circa 750  – Transaktionen hat, die man getestet hat, dann kann man mit einer 95%-igen Wahrscheinlichkeit sagen, dass unter einer bestimmten Kurve in der Mitte + 0,8 % die tatsächliche Fehlerquote liegt. Das sind die internationalen Standards, nach denen wir uns richten. Natürlich kann man genauer werden, natürlich kann man theoretisch statt über den gesamten Haushalt auch noch viel, viel mehr Details zu einzelnen Unteraspekten des Haushaltes liefern. Aber wenn wir das machen, brauchen wir ungleich mehr Ressourcen – ungleich mehr Ressourcen! Derzeit setzen wir fast die Hälfte unserer Ressourcen für diese Transaktionsprüfungen im Rahmen des Jahresberichtes ein. Und wenn wir genauer werden wollen, heißt das, dass – ja, auch das ist Mathematik, statistische Mathematik – wir für die doppelte Genauigkeit die vierfache Menge an Ressourcen brauchen. Ich sage es ganz simpel: Im Augenblick hat der Hof knapp 1 000 Mitarbeiter. Wenn Sie uns 4 000 Mitarbeiter geben – Sie als Haushaltsbehörde –, dann werden wir auch doppelt so genau prüfen und Ihnen doppelt so viele Daten und exakte Informationen liefern können. Das ist die entscheidende Frage, die sich dem Haushaltsgesetzgeber stellt. Aber im Rahmen der Ressourcen, die wir heute haben, sind wir einfach begrenzt, und wir können nur das machen, was wir gemacht haben.

Um die Ressourcen vernünftig einzusetzen, machen wir natürlich eine Risikoabwägung. Das heißt, wir prüfen denklogisch da intensiver und machen da konkrete Aussagen, wo wir wissen: Da sind die Risiken höher. Da, wo die Risiken über die Jahrzehnte der Prüfungsdauer gering sind, wie zum Beispiel im Bereich der Administration oder der Verwaltung, wo wir immer sehr niedrige Fehlerquoten haben, machen wir natürlich entsprechend weniger. Das heißt, wir versuchen, unsere Ressourcen wirtschaftlich einzusetzen, um damit ein für Sie auch möglichst optimales Ergebnis erzielen zu können. Das beantwortet eigentlich auch schon die Frage von Frau García Muñoz bezüglich der statistischen Methode.

Herr Boyer sprach das Thema des Mitteleinsatzes und der Quantität an. Wir haben zu den verschiedenen MFR-Vorschlägen konkrete Stellungnahmen vorgelegt. Die können Sie alle nachlesen, darin können Sie auch unsere Auffassungen bezüglich des MFR nachlesen.

Herr Novakov sprach das Thema Performance an. Dazu will ich jetzt nichts mehr sagen. Wie gesagt, wir haben unseren Schwerpunkt verschoben. Herr Jurzyca zitierte die Entscheidung oder die Veröffentlichung der OECD. In der Tat: Wir glauben, dass wir heute innerhalb der Europäischen Union einen sehr, sehr hohen Standard bei der Verwaltung und bei der Ausführung des Haushalts haben. Wir haben einen hohen Standard. Da gibt es immer noch Bereiche, in denen Verbesserungen erfolgen müssen. Das haben wir gesagt, das ist gar keine Frage, das finden Sie auch alles im Bericht. Aber wenn man das im internationalen Vergleich sieht – wir wissen zum Beispiel, wie die Zahlen beim Government Accountability Office in den USA aussehen –, dann stehen wir gut da, dann stehen wir wirklich insgesamt gut da.

Aber man muss auch mal wissen, wo wir eigentlich herkommen. Als 1999 die Kommission von Jacques Santer zurücktreten musste, hat der Rechnungshof natürlich auch Jahresberichte gemacht und hat in diesen Jahresberichten negative Stellungnahmen zur Ausführung des Haushaltes abgegeben. Wir haben damals in den 90er-Jahren die Daten zu den einzelnen Haushaltssektoren nicht veröffentlicht, die waren teilweise im Bereich der zweistelligen Prozentziffern. Und wenn man die Situation damals, wo es keine funktionierenden internen Prüfungssysteme mit der Effizienz gegeben hat, wie wir sie heute haben, vergleicht mit der Situation heute, dann haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Und ich darf das mal sagen: auch Dank Ihres Hauses, weil natürlich das Europäische Parlament nach 1999 durch eine Reihe von wichtigen Veränderungen bei der Haushaltsordnung und durch ständigen Druck, der auch aus dem Haushaltskontrollausschuss gekommen ist, mit dafür Sorge getragen hat, dass sich diese Dinge entsprechend verändert haben und besser geworden sind. Also ich glaube schon, es gibt erhebliche Fortschritte.

Und dann vielleicht noch eine Anmerkung zu Herrn Pieper. Das ist im Grunde genau das Gleiche, was ich vorhin auch schon gesagt habe, nur in anderer Form: Natürlich, wir könnten theoretisch Daten zu Ländern bieten. Aber dann brauche ich andere Ressourcen. Wenn ich 750 oder 800 Transaktionen im Rahmen der Prüfung des Jahresberichtes über den gesamten Haushalt mache, dann habe ich für manche Länder vielleicht nur 16 Transaktionen, die ich prüfe. Das ist statistisch vollkommen irrelevant. Das heißt, es ist wie eine Meinungsumfrage: Wenn Sie 1 000 Leute befragen, dann kriegen Sie ein vernünftiges Ergebnis bezogen auf das wahrscheinliche Ergebnis der Parteienpräferenzen – das ist klar. Aber wenn Sie nur 16 befragen, können Sie das Ergebnis wegschmeißen. Und genau so ist das auch hier. Was wir getan haben als Reaktion auf den Wunsch des Parlaments, war, dass wir alle sieben Jahre – das haben wir zum ersten Mal nach 2014 gemacht – alle Daten, die wir in den Vorjahren erhoben hatten, veröffentlicht haben, aber mit einem klaren Disclaimer, dass diese Zahlen statistisch irrelevant sind und dass sie keinen relevanten Wert im Hinblick auf irgendeine Aussage oder Bewertung bezüglich der Situation in den Mitgliedstaaten haben. Genau da sind wir, und dieser Zustand wird sich auch nicht ändern. Deswegen sage ich Ihnen das Gleiche, was ich in der vorletzten Woche im Ecofin gesagt habe, weil auch aus dem Rat immer die Wünsche kommen: mehr hier, mehr da, detailliertere Angaben zu diesem oder jenem Sektor. Mit den Ressourcen, die wir haben, können wir das nicht. Das kann man so oft fordern, wie man will, wir werden es schlicht nicht machen können, es sei denn, unsere Ressourcen werden andere. Aber da stellt sich trotzdem die Frage: Ist das wirtschaftlich sinnvoll, in dem Fall mehr Ressourcen in all diesen unterschiedlichen Sektoren des Haushaltes einzusetzen? Das ist eine Entscheidung, die dann auch wieder der Gesetzgeber treffen muss. Das heißt, die Antwort auf diese Frage liegt bei Ihnen und nicht bei uns.

 
  
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  Przewodnicząca. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 171)

 
  
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  Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. – Z zainteresowaniem zapoznałem się ze sprawozdaniem rocznym Trybunału Obrachunkowego za rok 2018, w szczególności zaś z sekcją dotyczącą polityki spójności. Trybunał ocenił poziom błędów w dziale „Spójność” jako istotny, co jest wiadomością z jednej strony martwiącą, z drugiej zaś zmuszającą do refleksji. Najwięcej błędów pojawiało się bowiem w związku z kosztami niekwalifikowalnymi oraz w związku z nieprzestrzeganiem przepisów dotyczących zamówień publicznych. Trybunał bardzo słusznie zauważa, że uproszczenie przepisów pomogłoby w zapobieganiu tym nieprawidłowościom, jak również, że błędów można by było uniknąć, gdyby organy państw członkowskich określiły mniej skomplikowane krajowe warunki kwalifikowalności. W pełni zgadzam się w tej kwestii z opinią Trybunału i uważam, że należy uczynić wszystko, by te zalecenie wdrożyć w życie. Dodatkowo Trybunał zwraca uwagę, że wobec prognozowanych zobowiązań do spłaty, środki na płatności na rok 2021 w wysokości 63,7 mld euro mogą okazać się niewystarczające. Musimy zatem uczynić wszystko, aby zagwarantować należyty poziom środków do pokrycia wszystkich zobowiązań.

 
Laatst bijgewerkt op: 18 november 2019Juridische mededeling