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Plenardebatten
Mittwoch, 13. November 2019 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Lage in Chile (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Häusling, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zum ersten Mal seit der Pinochet-Diktatur stehen wieder Militärs in den Straßen von Santiago, und der Präsident ist scheinbar hoffnungslos überfordert, einen Dialog zu starten, weil er sich weigert, die wahren Ursachen dieser Krise auch wirklich in Angriff zu nehmen. Es ist nicht nur die Verfassungsfrage, es ist die Frage von extremer sozialer Ungleichheit in diesem Land. Ich selber bin seit zehn Jahren Mitglied der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile und habe das selber gesehen. Diese Unterschiede in der Gesellschaft sind so gravierend, dass 50 % der Bevölkerung nur 2,1 % des Volksvermögens besitzen. Das führt zu Ungleichheit, und das führt zu Rebellion. Das andere ist: Kein Land hat so viel privatisiert wie Chile – vom Wasser über Bildung, über Rente bis zum Gesundheitswesen. All das trifft die Armen in dieser Gesellschaft. Auch da muss Chile einen anderen Weg gehen.

Die Europäische Union hat immer gute Handelsbeziehungen gepflegt. Aber vielleicht sollten wir uns auch mal um die Menschenrechtssituation kümmern. Vielleicht sollten wir uns auch mal Konflikten wie mit den Mapuche widmen, um wirklich auch ernst genommen zu werden in einem Land, wo tatsächlich diese soziale Geschichte der größte Faktor von Unruhe ist. Wir können jetzt nicht weitermachen wie bisher und Abkommen verhandeln, sondern Europa muss die Rolle des Mittlers einnehmen. Das ist der Appell an Sie, Frau Mogherini.

 
Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2020Rechtlicher Hinweis