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Plenardebatten
Dienstag, 26. November 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Krise des WTO-Berufungsgremiums (Aussprache)
MPphoto
 

  Anna Cavazzini (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Ja, die Strategie von Präsident Trump ist einfach total perfide.

Noch im Oktober machte er sich das WTO-Urteil über Airbus zunutze. Die USA sind wirklich das Land, das die WTO-Streitbeilegung am allermeisten zum eigenen Vorteil nutzt. Jetzt zerstört Donald Trump das Schiedssystem ganz bewusst und sägt damit immer weiter am multilateralen System.

Aber ich glaube, er schadet sich mit dieser Strategie am Ende selbst. Schon jetzt sind viele Unternehmerinnen und Unternehmer, viele Landwirte, viele Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA die Leidtragenden. Schon jetzt machen sie Druck auf Trump, seinen Handelskrieg und um seine nationalistischen Alleingänge in der WTO zu beenden.

Die EU muss verhandeln und muss das multilaterale System verteidigen. Vielen Dank noch mal an dieser Stelle an die Kommission. Aber vergessen wir nicht: Das Streitbeilegungssystem der WTO – ob es nun funktioniert oder nicht – wird dazu genutzt, die WTO-Regeln durchzusetzen, und diese Regeln brauchen eine tief greifende Reform. Die WTO-Regeln müssen die Ziele von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung unterstützen. Im Moment begrenzen sie meist den politischen Spielraum, den Regierungen für ihre Sozial- und Umweltpolitik brauchen.

Die Klimakrise und die nachhaltige Entwicklung müssen im Mittelpunkt der Bemühungen der EU um eine Reform der globalen Handelsregeln stehen. So können und so müssen wir den Multilateralismus verteidigen.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis