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Plenardebatten
Mittwoch, 27. November 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)
MPphoto
 

  Jaak Madison (ID). – Frau Präsidentin! Es ist leider unmöglich, diese Kommission zu unterstützen. Warum? Der zur Wahl stehenden Kommission fehlt jede demokratische Legitimation. Die gewählte Präsidentin, Frau von der Leyen, stand nicht einmal auf dem Stimmzettel für die EU-Wahl. Über ihre Bestellung könnte man auch diskutieren, wenn sie die Spitzenkandidatin für diese Position gewesen wäre. Aber das war sie nicht. Es wäre auch verständlich gewesen, wenn sie am besten qualifiziert wäre. Sie ist es nicht. So war das deutsche Verteidigungsministerium unter ihrer Leitung durch beispiellos schlechte Leistungen und fragwürdige externe Aufträge gekennzeichnet.

Was wird mit Europa unter ihrer Leitung geschehen? Mit dieser neuen Kommissionspräsidentin sieht die Zukunft Europas ziemlich düster aus. Leider hat diese Kommission keine realistische Sicht auf die Zukunft. Den Fokus hat sie jetzt auf die Klimahysterie und die Erschaffung der Vereinigten Staaten von Europa verlagert. Aber die EU ist kein Bundesstaat mit Mitgliedstaaten als Gemeinden, sie ist eine freiwillige Vereinigung souveräner Staaten.

 
Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis