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Plenardebatten
Mittwoch, 27. November 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage im Nahen und Mittleren Osten, einschließlich der Krise im Iran, im Irak und im Libanon (Aussprache)
MPphoto
 

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Was in den letzten Wochen im Mittleren Osten geschah, ist wirklich eine Tragödie.

Dass im Iran Tausende wegen der sozialen Schieflage des Landes auf die Straße gingen, war und ist ihr gutes Recht. Und dass sie das trotz Demonstrationsverbot gemacht haben, das trotz fehlender Rede- und Kommunikationsfreiheit wagten, das hat sie enormen Mut gekostet und so viele Menschen das Leben.

Nein, auf Demonstranten schießt man nicht, und das muss man auch so klar sagen. Der Tod von Menschen ist auch kein Kollateralschaden im Namen einer größeren oder welch anderen Sache auch immer. So stehe ich hier und verneige mich – auch im Namen unserer Fraktion, aber auch vieler anderer – vor den getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten, vor ihren Angehörigen, Frauen, Kindern und Eltern.

Herr Präsident, im Namen der Iran-Delegation, deren Vorsitzende ich bin, wende ich mich an Sie und fordere Sie auf, einen Brief an Ihren Kollegen im Iran – an das iranische Parlament – zu schreiben, weil ich der Meinung bin, dass nicht nur die Kommission reagieren muss, sondern auch das Europäische Parlament. Wir erwarten das von Ihnen.

Zugleich sage ich offen: Ich fühle Scham, dass wir als Europäer buchstäblich nichts Wirksames zustande gebracht haben, um den verheerenden US-Sanktionen etwas entgegenzusetzen. Weil uns offensichtlich die transatlantischen Beziehungen teuer sind, sind uns die Hoffnungen vieler Iranerinnen und Iraner auf Zukunft nur noch billig. Die Enttäuschung über den Westen ist riesig.

Ich sage Ihnen eins: Wir sind Teil des Problems, und mit dieser halbherzigen EU-Politik muss endlich Schluss gemacht werden.

 
Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2019Rechtlicher Hinweis