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Plenardebatten
Mittwoch, 11. Dezember 2019 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Der europäische Grüne Deal (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Rasmus Andresen (Verts/ALE), schriftlich. – Ich begrüße, dass Frau von der Leyen eben in ihrer Rede gesagt hat, dass der Green Deal einen entsprechend ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen braucht, um den Herausforderungen gerecht zu werden. Ohne einen starken EU-Finanzrahmen ist von der Leyens Green Deal nichts wert. Neben einem starken Klimagesetz brauchen wir mehr öffentliche europäische Investitionen, um unsere Infrastruktur klimaneutral zu machen. Der Rahmen dafür ist vor allem der mehrjährige Finanzrahmen. Während von der Leyen im Europäischen Parlament ihre Pläne für den Green Deal vorstellt, blockieren wenige hundert Meter weiter die deutsche Bundesregierung und andere Staaten höhere Investitionen in die EU und riskieren, dass wir die Klimaziele verfehlen. Mit den alten Zahlen werden wir die Zukunft nicht gestalten können. Wir erwarten, dass von der Leyen den Finanzrahmen an den Green Deal anpasst und Deutschland eigene Vorschläge für mehr Klimainvestitionen vorlegt.

Die Bundesregierung muss aktiv an einem Kompromissvorschlag arbeiten. Notwendig sind ein Haushaltsvolumen von 1,3 % des Bruttonationaleinkommens sowie eine Reform der Eigenmittel, wie es das Europäische Parlament fraktionsübergreifend vorgeschlagen hat. Echte ökologische Eigenmittel wie eine CO2-Steuer oder eine Plastiksteuer wären hier ein Anfang. Auch eine europäische Digitalsteuer, die Amazon, Facebook und Google besteuert, wäre wichtig, um Investitionen zu finanzieren und Gerechtigkeit zu schaffen.

 
Letzte Aktualisierung: 6. Januar 2020Rechtlicher Hinweis