Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 16. Dezember 2019 - Straßburg

Ernennungen von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Aussprache)

  Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wir Grünen unterstützen Isabel Schnabel und Fabio Panetta für diese Aufgabe. Man muss allerdings hier diese Gelegenheit nutzen, um mal darauf hinzuweisen, wie es dazu gekommen ist.

Seit vielen Jahren streitet dieses Parlament dafür, dass wir in den zentralen Finanzpositionen der EU mehr Ausgleich zwischen den Geschlechtern bekommen, und bis heute gelingt uns das nicht. Man muss der Ehrlichkeit halber hinzufügen: auch nicht bei uns selbst. Aber was hier passiert ist, ist doch, dass das Parlament sehr klar gesagt hat: Wir wollen in Zukunft immer ausgewogene Listen, damit wir danach nach Qualifikation und unter Einbeziehung der beiden Geschlechter hier entscheiden können. Und der Rat hat dies wieder nicht hingenommen, nicht hinbekommen, weil nach wie vor Spitzenpositionen zuvorderst zum Gegenstand von nationalen Erbhöfen gemacht werden, wo gesagt wird: Jetzt ist mal ein Italiener dran, dann mal ein Deutscher, dann mal ein Franzose, dann mal jemand aus einem kleinen Land.

So bekommt man aber weder die qualifiziertesten Kandidatinnen und Kandidaten noch bekommt man ein vernünftiges Geschlechtergleichgewicht. Deshalb brauchen wir vom Rat der Mitgliedsländer eine interinstitutionelle Vereinbarung, wie wir in Zukunft, ohne die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten zu beschädigen, hier zu einem vernünftigen Gleichgewicht kommen. Und die Kommission ist aufgerufen, hier zu helfen, eine solche interinstitutionelle Vereinbarung über die Besetzung von Spitzenpositionen in den europäischen Institutionen im Finanzbereich zu bekommen.

Man muss sich aber auch fragen, ob es hier nur um Personal und einzelne Positionen geht. Wäre es wirklich so gewesen, wenn eine Frau der EZB vorgesessen hätte, dass sie für Jahre die geldpolitische Strategie schon festgelegt hätte, wenn ein Mann kommt? Nichts anderes hat ja Mario Draghi gemacht, indem er faktisch die Niedrigzinspolitik für die Zukunft festgeschrieben hat. Deshalb finde ich es richtig, dass die neue Chefin gesagt hat: Wir überarbeiten die geldpolitische Strategie.

Und das ist die richtige Gelegenheit, im Rahmen der vertraglichen Aufgaben sowohl die Begrünung der Geldpolitik und der Aufsichtspolitik der EZB voranzutreiben als auch die Nebenwirkungen der Niedrigzinspolitik mehr in den Blick zu nehmen. Denn die Gefahr von entsprechenden Vermögenspreisblasen ist real, und richtig ist auch, dass sowohl die Kandidatinnen und Kandidaten, die wir jetzt bestimmen, als auch Christine Lagarde klar gesagt haben: Nur mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik, mit einer Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion kann die Zinspolitik sich ändern. Und daran sollte dieses Haus mitarbeiten.