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Plenardebatten
Mittwoch, 18. Dezember 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich der Tagung vom 12. und 13. Dezember (Aussprache)
MPphoto
 

  Gabriele Bischoff (S&D). – Frau Präsidentin! Ich habe Herrn Ratspräsident Michel genau zugehört, als er über die Konferenz zur Zukunft Europas gesprochen hat, mir auch die Schlussfolgerungen angesehen.

Was man erkennen kann, ist, dass der Europäische Rat bislang sehr ambitionslos an dieses große Unterfangen rangeht. Herr Michel, ich habe die Hoffnung, dass Sie dazu beitragen können, dass sich diese Haltung im neuen Jahr im Rat ändert. Denn diese Konferenz ist eine große Chance, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, und nachdem uns die Brexiteers verlassen haben, auch tatsächlich wieder einen neuen Aufbruch in Europa hinzukriegen.

Aber dafür brauchen wir ein mutiges, ein ambitioniertes Konzept und müssen tatsächlich eine breite Bürgerbeteiligung mit repräsentativen Bürgerdialogen hinbekommen. Da reicht es nicht, auf die strategische Agenda zu verweisen oder eben nur zu sagen, man will darauf aufbauen, was man bislang gemacht hat.

Ich möchte den Appell geben – mit Willy Brandt: Auch der Rat sollte mehr Demokratie und einen neuen Aufbruch in dieser Frage im neuen Jahr wagen und bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament ein gutes, ein ambitioniertes, Konzept vorlegen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ....

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort.)

 
Letzte Aktualisierung: 10. Februar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen