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Mittwoch, 18. Dezember 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vereinbarkeit des aktuellen Freihandelsabkommens EU-Mercosur mit dem Vorschlag der Kommission für einen europäischen Grünen Deal (Aussprache über ein aktuelles Thema)
MPphoto
 

  Markus Buchheit, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen hätte eine Erfolgsgeschichte werden können.

35 % Einfuhrzölle auf Kfz aus Europa in Argentinien und Brasilien waren bislang ein Riesenhandelshemmnis. Es wäre also eine historische Chance für diese Branche gewesen, und die ursprünglichen Meldungen aus der Automobilbranche zum Abschluss – beziehungsweise zum Abschluss der Verhandlungen – waren auch dementsprechend positiv.

Dann wurde nicht nur eine neue Kandidatin für den Vorsitz der Kommission aus dem Hut gezaubert, sondern mit ihr auch ein Green Deal, der die bisherige Produktionsmatrix unserer Wirtschaft vollkommen infrage stellt, und das auch noch neckisch garniert mit dem Bild einer Mondmission.

Was wollen wir denn überhaupt exportieren? Weder von der Infrastruktur noch von der Kaufkraft her sind die Länder des Mercosur überhaupt dazu in der Lage, Elektrofahrzeuge zu benutzen, die jetzt gemäß ordre du mufti in die europäischen Fertigungstrassen gepresst werden. Südamerika wird auch in Zukunft auf den Verbrenner als Motor der individuellen Fortbewegung angewiesen sein. Also genau auf die Antriebsart, der der Green Deal nunmehr den Garaus macht.

Lassen Sie sich eines gesagt sein: Unsere Unternehmen, mit Firmensitzen und Produktionsstandorten innerhalb der EU, mögen den politischen Fehlentscheidungen hier – genauso wie in anderen Hauptstädten wie Berlin – auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sein, unsere Handelspartner sind es sicher nicht, die können sich nämlich neue Partner aussuchen. Im Zweifel suchen sie sich jemanden, der nicht alle Nase lang eine neue ideologische Sau durch den Ort treibt.

Deswegen ist das Bild von der Mondmission, welches die Kommissionspräsidentin zum Green Deal malte, vielleicht auch gar nicht so verkehrt. Das Ziel, zum Mond zu gelangen, hatten jedenfalls auch die Männer der Apollo-13-Mission, und an die erinnert der Green Deal bereits jetzt. Nach der Explosion eines Sauerstofftanks blieb den Astronauten nur die Umkehr auf halber Strecke. Genau das droht der Kommission auch mit ihrem Harakiri-Manöver, den Green Deal in die globalisierte Weltwirtschaft einpressen zu wollen, bei der es um Kostenvorteile und Marktanteile geht, aber ganz sicher nicht um Ideologien.

 
Letzte Aktualisierung: 4. März 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen