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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Plan für nachhaltige Investitionen, Fonds für einen gerechten Übergang und Fahrplan für ein soziales Europa (Aussprache)
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  Katrin Langensiepen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen zu denken ist eine der größten Herausforderungen. Sie anzunehmen wird darüber entscheiden, ob Maßnahmen zum ökologischen Wandel fair gestaltet und gesellschaftlich akzeptiert oder ob bestehende Ungerechtigkeiten in Europa verschärft werden.

Der Vorschlag der Kommission zum Fonds für einen gerechten Übergang ist im Grundsatz richtig. Insbesondere die ärmeren, am stärksten ausgegrenzten Menschen sehen sich mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Menschen zu schützen und sie sozial abzusichern. Die vorgeschlagenen finanziellen Unterstützungen, beispielsweise zur Umschulung von Arbeitssuchenden, sind zu begrüßen, werden aber bei Weitem nicht reichen. Um sozialer Ausgrenzung umfassend entgegenzuwirken, müssen wir auch die Menschen berücksichtigen, die nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind. Ziel der Agenda für nachhaltige Entwicklung ist es da, Armut in allen ihren Dimensionen bis 2030 zu beseitigen und sie eben nicht noch weiter zu verstärken.

Der Weg, um klimaneutral zu wirtschaften, muss ein gemeinsamer integrativer Prozess sein, der Diskriminierung jeglicher Art weitestgehend ausschließt. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung ihrer regionalen Pläne unbedingt die Zivilgesellschaft und Sozialpartner mit einbeziehen. Außerdem ist es unabdingbar, dass wir soziale Absicherungsmechanismen schaffen. Nur so können wir Armut verhindern und Menschen im Wandel begleiten. In diesem Kontext muss die Europäische Kommission dringend eine Rahmenrichtlinie für ein Mindesteinkommen vorschlagen.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis