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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Plan für nachhaltige Investitionen, Fonds für einen gerechten Übergang und Fahrplan für ein soziales Europa (Aussprache)
MPphoto
 

  Rasmus Andresen (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! (Beginn des Redebeitrags bei ausgeschaltetem Mikro) ... muss Antworten liefern – für den 50-jährigen polnischen Kohlearbeiter, für die 20-jährige dänische Klimaaktivistin, aber auch für 26 Millionen EU-Bürger, die an Asthma erkrankt sind.

Wir freuen uns über den Fonds für einen gerechten Übergang für Kohleregionen. Aber ansonsten haben Sie bisher zu wenig geändert. Es reicht nicht aus, die alten Zahlen zu recyceln. Sie bleiben bei 25 % Klimainvestitionen und bei dem alten Entwurf für den Finanzrahmen von Herrn Juncker und Herrn Oettinger.

Machen wir uns nichts vor: Sie setzen vor allem auf privates Geld, aber mit privaten Investitionen allein werden wir den Grünen Deal nicht finanzieren können. Konzerne wie Siemens oder RWE werden nicht dafür sorgen, dass 55-jährige Kohlearbeiter eine Zukunft haben, unsere Luft wieder sauber wird oder Züge auch in kleinen Orten halten werden. Wir brauchen öffentliche Investitionen, und wir brauchen mehr eigene Einnahmen für den EU-Haushalt. Wir wollen, dass Google und Amazon in den EU-Haushalt einzahlen, und wir wollen, dass klimaschädliche Importe aus anderen Ländern CO2-bepreist und besteuert werden.

Lassen Sie uns gemeinsam nachlegen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen, nur dann werden wir erfolgreich.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis