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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage in Iran und Irak nach der jüngsten Eskalation (Aussprache)
MPphoto
 

  Georg Mayer (ID). – Frau Präsidentin! Was wir hier erleben, denke ich, ist doch ein Ego-Schauspiel beider Seiten, und zwar ein gefährliches Ego-Schauspiel – zugegebenermaßen. Beide Seiten verfolgen im Wesentlichen innenpolitische Gründe, warum sie sich benehmen, wie sie sich benehmen. In den USA kritisieren nicht einmal die Demokraten die Tötung dieses vermeintlichen Terroristen. Im Iran wiederum muss das Regime schauen, dass die Menschen auf der Straße ruhig bleiben, und das ist ihm natürlich auf der anderen Seite mit dem Angriff der Amerikaner auch gut gelungen. Das Pech, das die Iraner inzwischen hatten, ist, dass sie vermeintlich unwissentlich und unabsichtlich dieses Passagierflugzeug abgeschossen haben.

Aber was sehen wir? In den USA etwa sieht Trump eine Wahl im November auf sich zukommen, und die Amerikaner lieben diese Art von starker Hand und lieben diese Art von Aktionismus, wenn es gegen Terroristen geht. Das sollten auch wir tun, denn Terroristen sind mit harter Hand zu verfolgen. Das iranische Regime braucht auf der anderen Seite die Solidarität seiner Menschen, denn sonst wird dieses undemokratische Regime nicht mehr lange aufrechterhalten bleiben können.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 171 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen