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Plenardebatten
Dienstag, 14. Januar 2020 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage in Iran und Irak nach der jüngsten Eskalation (Aussprache)
MPphoto
 

  Dietmar Köster (S&D). – Frau Präsidentin! Hauptverantwortlich für die derzeitige Lage im Nahen Osten ist die Ajatollah-Diktatur. Der Qods-Kommandeur Soleimani hat viele Terroranschläge geplant und durchführen lassen. Er war verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste mutiger Iranerinnen und Iraner, die im letzten Jahr für Freiheit und Demokratie sowie für eine bessere Sozial- und Wirtschaftspolitik auf die Straßen gegangen waren. Das iranische Regime ist homophob und antisemitisch. Die Vernichtung des Staates Israel ist sein ausdrückliches Ziel. Dem müssen wir als Europäer entschieden entgegentreten.

Die Tötung von Soleimani ist völkerrechtlich fragwürdig und hat die Kriegsgefahr erhöht. Frieden kann nur durch die Beachtung des internationalen Rechts gesichert werden. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie. Das Atomabkommen muss gerettet werden. Die Trump-Regierung muss Konflikte multilateral regeln.

Wir stehen an der Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten, die für einen säkularen Iran und für Demokratie und Menschenrechte ihr Leben riskieren.

 
Letzte Aktualisierung: 27. Januar 2020Rechtlicher Hinweis